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Merz: Omnibus-Pakete als Lackmustest
Bundeskanzler Merz sagte dazu: "Die Omnibus-Pakete sind der Lackmustest, ob Bürokratierückbau in Brüssel, und ich sage hinzu: auch in Straßburg, wirklich gelingt." Mit Straßburg ist das Europaparlament gemeint, das traditionell eine datenschutzfreundlichere Linie als die Mitgliedstaaten vertritt. Die sozialdemokratische Fraktion meldete bereits starke Bedenken gegen die Pläne an. Merz merkte dazu an: "Wir übertreiben es in Deutschland mit dem Datenschutz, wir untertreiben es mit der Datensicherheit."
Wildberger versicherte jedoch: "Datenschutz, Bürgerrechte und KI-Sicherheit sind nicht verhandelbar." Dennoch dürften sie Innovationen nicht verhindern. Unterstützung findet auch diese Position der Bundesregierung in Frankreich. "Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen finden" , sagte La Hénanff und fügte hinzu: "Eine gezielte Vereinfachung der DSGVO könnte als Übernahme eines risikobasierten Ansatzes betrachtet werden."
Auch unterstützt Frankreich die Pläne der EU-Kommission, die Anwendung der KI-Verordnung um ein Jahr zu verschieben . Die Äußerungen auf dem Digitalgipfel machten deutlich, dass der digitale Omnibus im Wesentlichen auf Druck aus Berlin und Paris in die Spur gesetzt wurde.
Öffentliche Hand als Ankerkunde
Eine zentrale Frage besteht jedoch darin, wie die erforderlichen Investitionen in neue KI-Systeme finanziert werden sollen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Firmen wie OpenAI, Google, Apple, Meta oder Microsoft fast wöchentlich enorme Ausgaben für Rechenzentren ankündigen. Selbst die 11 Milliarden Euro für ein Rechenzentrum in Lübbenau, das die Schwarz-Gruppe aufbauen will, verblassen angesichts der Ankündigungen in den USA.
Vor allem Frankreich plädiert dafür, öffentliche Aufträge vor allem an europäische Firmen zu vergeben. Das sei ein "mächtiges Werkzeug" , vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass andere Länder damit ebenfalls ihre heimische Industrie unterstützten, sagte Le Hénanff.
Bitte europäisch kaufen
Eine Arbeitsgruppe soll Bedingungen festlegen, die einen europäischen digitalen Dienst definieren. Dieser könne dann von Behörden oder Unternehmen bevorzugt beschafft werden. Beide Länder begrüßten in diesem Zusammenhang die Initiative der EU-Kommission, die großen US-Clouddienste AWS und Azure als Gatekeeper einzustufen und verschärften Wettbewerbsregeln zu unterwerfen.
Macron appellierte an Firmen und Regierungen, bei ihren Kaufentscheidungen eine europäische Lösung zu bevorzugen. "Wenn sie existiert, nehmt sie. Bitte, nehmt sie." Ein Musterbeispiel für diese Art der europäischen Beschaffung ist die auf dem Gipfel angekündigte Zusammenarbeit zwischen SAP und Mistral AI . "Für mich ist das ein Gamechanger, genau das Modell, das wir brauchen" , sagte Macron.
Darüber hinaus gaben Frankreich und Deutschland bekannt, "eine strategische öffentlich-private Partnerschaft mit Mistral AI und SAP einzugehen" . Ziel sei "der Einsatz KI-basierter Lösungen zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Reaktionsfähigkeit öffentlicher Dienste" . Ausgewählte Anwendungsfälle "mit hoher Wirkung" würden zwischen 2026 und 2030 in Verwaltungen eingeführt. Die Delegationen verbreiteten ein Dokument, das zahlreiche gemeinsame Projekte in den Bereichen KI, Clouddiensten oder Quantencomputern auflistete.
