Wiesbaden - Kriminalbeamte des Polizeipräsidiums Nordhessen hatten Stephan Ernst vor dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke «nicht besonders auf dem Schirm». Das sagte der ehemalige stellvertretende Leiter der dortigen Staatsschutzabteilung am Freitag in Wiesbaden im Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. Die Aussage des Zeugen bezog sich auf den Zeitraum seiner Tätigkeit von November 2009 bis Juli 2015.

Ernst sei ihm zwar «gelegentlich untergekommen in der Zeit», sagte der 58-Jährige weiter. Als dieser aber nach der Tötung des Regierungspräsidenten ins Zentrum der Ermittlungen kam, habe er einige Jahre später erst nachschauen müssen, um wen genau es sich handelte. In Erscheinung getreten seien Ernst und auch Markus H. meist nur «sporadisch» durch Teilnahme an rechten Veranstaltungen. Bei derartigen Treffen seien die beiden aber nicht durch Straftaten in Erscheinung getreten.

Markus H. wurde wegen Beihilfe im Fall Lübcke angeklagt, letztlich aber nur wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - ein Urteil, gegen das er Revision einlegte.

Stephan Ernst sei in ihrer Zeit nicht Gegenstand der Arbeit gewesen, sagte die ehemalige Dezernatsleiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die zweite Zeugin im Ausschuss hatte von Oktober 2011 bis Januar 2015 im Bereich der Auswertung von Rechtsextremismus gearbeitet. Weder in Form einer aktuellen «Bearbeitung» noch wegen einer «Wiedervorlage» hätten sich die Verfassungsschützer in ihrem Dezernat mit Ernst beschäftigt.

«Die Informationslage war nicht so zufriedenstellend gewesen, dass man einen vollen Überblick über die Szene in Nordhessen gehabt hätte», sagte sie mit Blick auf die Überwachung der rechten Szene in der Region. «Einen besseren oder überhaupt einen Zugang» habe man sich gewünscht. Zu ihrer Zeit habe der Verfassungsschutz 140 gewaltbereite, rechtsextreme Personen in Nordhessen registriert. Sechs Zusammenschlüsse in «vertiefter besonderer Zusammenarbeit» habe es gegeben. In keinem seien Ernst und Markus H. in Erscheinung getreten. Lediglich Markus H. sei als «Aktivist in der rechten Szene» eingestuft gewesen.

Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten. Der Regierungspräsident war 2019 getötet worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Ernst Ende Januar 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker aus rechtsextremen Motiven erschossen hatte.

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Am Freitagnachmittag meldete die Leitstelle des Vogelsbergkreises einen Gebäudebrand im Ulrichsteiner Stadtteil Wohnfeld. Rund 70 Einsatzkräfte der Feuerwehr machen sich auf dem Weg. Auch Polizei und Rettungsdienst waren vor Ort. Bei Eintreffen der Feuerwehr drang starker Rauch aus dem Keller. "Gemeldet war außerdem eine vermisste Person, aber das hatte sich dann glücklicherweise doch nicht bewahrheitet", erklärte Stadtbrandinspektor Andreas Hädicke nach dem Einsatz. Mit zwei Trupps unter Atemschutz hatte die Feuerwehr zuvor das Gebäude abgesucht und den Brand gelöscht. "Die Brandursache war vermutlich ein Kocher, auf dem sich Kleidungsstücke befunden haben", so Hädicke. Insgesamt 70 Einsatzkräfte aus Ulrichstein waren vor Ort. Auch Nachbarkräfte aus Mücke standen mit einer Drehleiter bereit. (webe)/Foto: Fuldamedia

HESSEN - Die coronabedingten Zugangsbeschränkungen in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen in Hessen sorgen weiter für Diskussionsstoff. Zwar verzichten bisher viele Betriebe im Einzelhandel und Gastgewerbe auf das 2G-Optionsmodell, das nur Geimpften und Genesenen Zutritt gewährt. Aber auch um die 3G-Regel, die zusätzlich Besuchern und Gästen von Veranstaltungen, Lokalen und Einrichtungen mit aktuellen Corona-Negativtests Zutritt gewährt, gibt es teilweise Konflikte. Eine Übersicht:

Hochschulen

Um in diesem Semester wieder Präsenzveranstaltungen anbieten zu können, arbeiten viele hessische Hochschulen mit der 3G-Regel, die neben Geimpften und Genesenen auch Getesteten Zutritt gewährt. Widerstand dagegen regte sich zuletzt an der Universität Kassel, wo in dieser Woche einige Dutzend Studierende gegen die Beschränkungen auf die Straße gingen. Auch an der Hochschule Fulda wird gelegentlich Kritik laut - größtenteils laufe die 3G-Umsetzung aber gut, sagte eine Sprecherin der Hochschule. In vier Zelten auf dem Gelände können sich die Studierenden dort vor dem Betreten der Gebäude testen lassen, kontrolliert werde das stichprobenartig.

Dagegen setzt die Technische Hochschule Mittelhessen (THM) auf Abstand und Maskenpflicht statt 3G. Die Hochschule mit ihren 41 eigenen und 19 angemieteten Standorten sei zu weit verteilt, um 3G ausreichend kontrollieren zu können, sagte ein Sprecher. Deshalb halte es die Hochschulleitung für sinnvoller, mit Abstand- und Hygieneregeln zu arbeiten, die von den Lehrenden notfalls auch per Hausrecht durchgesetzt werden könnten.

Zudem wolle man allen Studierenden die gleichen Bedingungen bieten. Zu Präsenzveranstaltungen können diese sich über ein Online-Tool anmelden. Sind die Veranstaltungen wegen der geltenden Abstandsregeln voll, sei in vielen Fällen eine Teilnahme via Live-Stream oder digitaler Aufzeichnung möglich.

Gastgewerbe

Ein gemischtes Bild zeigt sich im hessischen Gasgewerbe. Während etwa die Hälfte der Betriebe bisher bei 3G bleibt, wechseln 38 Prozent der Wirte und Hoteliers zwischen den Modellen und lassen etwa bei Veranstaltungen oder an bestimmten Wochentagen nur Geimpfte und Genesene ein, wie eine Umfrage des Branchenverbandes Dehoga Hessen ergab, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zwölf Prozent der Betriebe hingegen setzen allein auf das 2G-Modell. Dazu gehören vor allem Clubs und Diskotheken, in denen Geimpfte und Genesene wieder ohne Maske und Abstand tanzen können. Aber auch kleinere Bars, Kneipen und klassische Restaurants bevorzugten die striktere Variante der Zugangsbeschränkungen, weil ihnen schlicht der Platz fehle, um mit genügend Abstand wirtschaftlich arbeiten zu können, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Julius Wagner.

Gerade Restaurantbetreiber bekämen bei der Entscheidung für das 2G-Optionsmodell teilweise kräftigen Gegenwind zu spüren - von Anfeindungen bis hin zu bewusst negativen Bewertungen im Netz. Dabei seien manche der Verfasser dieser Texte noch nicht einmal wirklich im jeweiligen Lokal zu Gast. "Diese bilden quantitativ zwar die Ausnahme, richten aber Schaden an - sowohl mental bei den Gastronomen als in der medialen Reputation der Betriebe."

Sport

2G, 3G und Platzkapazitäten - auch im Sport ist das ein großes Thema. Die Corona-Vorgaben des Landes sehen bei Veranstaltungen in Hallen jeweils eine 3G-Pflicht vor. Bei den Partien des Basketball-Bundesligisten Fraport Skyliners allerdings gilt beispielsweise die 2G-Regel - mit bestimmten Ausnahmeregeln für Kinder.

Bei den Spielen der Fußball-Bundesliga im Frankfurter Stadion wiederum entscheidet das Gesundheitsamt der Stadt. Das hatte Eintracht Frankfurt vor einigen Tagen grünes Licht gegeben, das Bundesliga-Heimspiel gegen RB Leipzig an diesem Samstag (30.10.) wieder vor vollen Rängen auszutragen. Bis zu 51.500 Zuschauer dürfen damit in die Arena. Erlaubt sind dabei bis zu 5000 Fußballfans, die nicht geimpft oder genesen, aber negativ getestet sind.

Zudem gilt im Stehplatz-Bereich die 2G-Regel - die Maskenpflicht entfällt hier ebenso wie auf den Sitzplätzen. Dort wiederum wird die 3G-Plus-Regelung angewandt - zugelassen sind somit Genesene, Geimpfte oder Besucher mit einem negativen PCR-Test. Bei Kindern bis einschließlich elf Jahren reicht das Vorzeigen eines Schultestheftes oder eines anderen Antigen-Schnelltestes. Abgesagt wurde hingegen auch in diesem Jahr der Frankfurt Marathon, der eigentlich an diesem Sonntag in der Mainmetropole stattfinden sollte. Der älteste Städtemarathon Deutschlands, bei dem in normalen Zeiten bis zu 25 000 Läufer an den Start gehen, war bereits im Vorjahr ausgefallen. Nun soll stattdessen ein virtueller Lauf stattfinden: Die gelaufene Zeit wird hinterher online im persönlichen Teilnehmerbereich eingetragen.

Handel

Im hessischen Handel wollen einer Umfrage zufolge derzeit 17 Prozent der Betriebe das 2G-Modell umsetzen - und 45 Prozent würden diese Möglichkeit punktuell nutzen, wie der Handelsverband Hessen mitteilte. Damit gehe die Branche "einen weiteren Schritt in Richtung Normalität - aber mit Bedacht", hieß es. Es gehe nicht darum einzelne Personen auszuschließen, sondern bestimmten Branchen mit beratungsintensivem Sortiment eine sichere Beratung, ohne Abstand und ohne Maske zu ermöglichen, betonte der Verband. "Eine dauerhafte 2G-Option für den Lebensmittel- und großflächigen Einzelhandel ist dabei keine realistische Lösung, da dieser die Nahversorgung sichern muss und Zugangskontrollen nicht realisierbar sind."

Oberwesel - Schwimmende Blumenschauen, attraktive Burggärten und Rheinbalkone sollen die Menschen zur Bundesgartenschau (Buga) 2029 in das Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal ziehen. Das am Donnerstag veröffentlichte Konzept der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz für die Blumenschau zwischen Koblenz, Bingen und Rüdesheim sieht verschiedene Schwerpunkte vor. So sollen Entwicklungsprojekte mehrere Orte langfristig attraktiver machen. Dazu kommen zeitlich begrenzte Attraktionen wie Gärten. Kommunen und Vereine können mit sogenannten Bürgerprojekten eigene Vorhaben umsetzen, gefördert werden diese mit insgesamt 1,2 Millionen Euro, wie die Entwicklungsagentur mitteilte.

Die Planung der Buga soll künftig von Oberwesel aus gesteuert werden. «Wir wollen im Tal agieren und nicht mehr von Mainz aus», sagte ein Sprecher der Buga 2029 gGmbH. «Oberwesel liegt ja recht zentral im Buga-Gebiet.»

Das Budget der Blumenschau liegt bei 108 Millionen Euro. Ziel ist es, 38,7 Millionen Euro Einnahmen zu erwirtschaften.

Der Vater der Blumenschauidee, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), nannte es «besonders erfreulich, dass alle 35 Kommunen, die sich mit Flächen für die Buga 2029 beworben haben, bereits Bestandteile der Buga-Planung sind. Das heißt, sie sind mit einer oder mehreren Flächen dabei.» 19 der 35 Kommunen sind dem Konzept zufolge dabei mit kleineren Flächen und Projekten dabei.

Das Obere Mittelrheintal zieht mit der wohl höchsten Burgendichte der Welt, steilen Weinbergen und historischen Ortskernen viele Besucher an - in Zeiten ohne Corona auch aus aller Welt. Zugleich leidet es unter extremem Bahnlärm, einer teils veralteten touristischen Infrastruktur und rückläufigen Bevölkerungszahlen.

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Wiesbaden - Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) muss nur wenige Tage nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zum Sondervermögen den Abgeordneten des Landtags die künftige Finanzierung der Corona-Hilfen im Land erklären. Auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und FDP gibt es dazu an diesem Mittwoch (14 Uhr) eine Sondersitzung des Parlaments in Wiesbaden.

Anlass ist, dass der Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen des Landes als verfassungswidrig eingestuft hat. Das Land hat nach dem Urteil von Hessens obersten Richtern nun eine Übergangsfrist bis Ende März 2022, um eine Neuregelung für die Finanzierung der Corona-Hilfen sicherzustellen. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung des Staatsgerichtshofs allerdings nicht: Es müssen keine schon ausbezahlten oder verplanten Finanzhilfen zurückbezahlt oder einbehalten werden.

Niemand könne nach dem Spruch der obersten Landesrichter einfach zur Tagesordnung übergehen, begründeten die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Oppositionsfraktionen, Günter Rudolph (SPD) und Matthias Büger (FDP), am Donnerstag den Schritt. Der Landtag solle mit der Sondersitzung die Gelegenheit bekommen, sich intensiv mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs auseinanderzusetzen und darüber zu beraten, welche Konsequenzen sich daraus für das Gesetzgebungsverfahren zum Haushalt 2022 ergeben.

«Die öffentlichen Stellungnahmen des Finanzministers und der Regierungsfraktionen machen deutlich, dass CDU und Grüne sich weigern, die ganze Tragweite des Richterspruchs anzuerkennen, und einfach zur Tagesordnung übergehen wollen», kritisierten Rudolph und Büger. «Diese Form der Realitätsverweigerung kann der Landtag als Haushaltsgesetzgeber nicht dulden.»

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) versicherte am Donnerstag, er werde gut vorbereitet in diese geplante Landtagssitzung gehen. «Nicht nur die geleisteten und auf den Weg gebrachten Corona-Hilfen haben Bestand, auch der aktuelle Haushalt 2021», hatte der Finanzminister nach der Urteilsverkündung betont. Im Haushalt des Jahres 2022, der derzeit vom Parlament beraten wird, werde es allerdings zu Anpassungen kommen.

Der Haushaltsentwurf des Finanzministers für den Etat im nächsten Jahr sieht bislang Gesamtausgaben des Landes von rund 31,7 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen des Landes sollen etwa 31,4 Milliarden Euro betragen. Als Ziel der schwarz-grünen Koalition hat Boddenberg ausgegeben, im Jahr 2024 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Das kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen ist ein milliardenschweres Hilfspaket, mit dem die hessische Landesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen wollte. Es sieht bis Ende 2023 bis zu zwölf Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen vor, etwa für Kommunen, denen wegen der Wirtschaftskrise Steuereinnahmen weggebrochen sind. Das Sondervermögen finanziert das Land mit neuen Schulden.

Der hessische Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs keine größeren Folgen für die Kommunen. «Es war politisch und rechtlich nie umstritten, dass die Kommunen infolge der Corona-Pandemie hohen finanziellen Unterstützungsbedarf haben», teilte Geschäftsführer David Rauber der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Staatsgerichtshof kritisiere die rechtliche Umsetzung.

So müssten etwa in dem Gesetz zum Sondervermögen die negativen Folgen von Steuerausfällen dargestellt werden. «Bei den Kommunen wären das: Die Finanzierung nötiger Investitionen wäre nicht gesichert, die vorgeschriebene stetige krisenfeste und verlässliche Erfüllung der kommunalen Aufgaben wäre akut gefährdet.» Auch müssten Soforthilfen etwa für Krankenhäuser und Nahverkehr womöglich etwas genauer und anders abgebildet werden.

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SCHOTTEN - Die zukünftige Ausrichtung des Gewerbevereins stand im Mittelpunkt einer Tagung im Akzent Hotel Haus Sonnenberg. Eingeladen dazu waren auch Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sowie Stadtverordnetenvorsteher Hans Dieter Herget und Bürgermeisterin Susanne Schaab.

Coronabedingt konnte eingangs Vorsitzender Eric Pohlmann nur von wenig Aktivitäten berichten. Neben verschiedenen Vorstandssitzungen wurde lediglich der Weihnachtsmarkt 2019 durchgeführt.

Die Neuwahlen des Vorstandes waren im Schnelldurchgang erledigt, da das Führungsteam im Vorfeld erklärt hatte, für weitere zwei Jahre zur Verfügung zu stehen. Vorsitzender bleibt Eric Pohlmann, sein Stellvertreter ist Joachim Haas, Rechnerin weiterhin Angela Erichs und Schriftführerin Ines Armbrust. Als Beisitzer fungieren Marco Frank, Ralph Koster, Jürgen Schwab, Markus Mergard und Arno Mangold.

Mit deutlichen Worten führte Eric Pohlmann ins Hauptthema des Abends ein, der zukünftigen Ausrichtung des Vereins: "Wohin geht die Reise? Ist der Name Gewerbeverein noch zeitgemäß? Welche Ziele stecken wir uns?" Seine Fragen ergänzte Pohlmann mit einer Analyse des aktuellen Zustands. "Uns fällt es schwer, neue Mitglieder zu gewinnen. Die Vorteile, die der Gewerbeverein bieten könnte, sind nicht sichtbar. Der Gewerbeverein als solches steht praktisch nur noch auf dem Papier", sagte Pohlmann. Der frühere Vereinszweck sei weitgehend obsolet geworden. "Der klassische Einzelhandel existiert in Schotten praktisch nicht mehr. Wir müssen den Verein anders aufstellen", betonte der Vorsitzende. Als zukünftige Arbeitsfelder nannte er die verstärkte Information über verschiedene Ausbildungsmöglichkeiten und Berufsbilder in der Schottener Großgemeinde, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Ein weiteres Standbein soll die Innenstadtentwicklung werden. Für beide Bereiche hatte der Vorstand in der jüngsten Vergangenheit bereits Arbeitsgruppen gebildet. Um attraktiver und zeitgemäßer zu werden, soll der Verein zudem einen neuen Namen erhalten. Für die Umsetzung wird unter anderem ein Netzwerk mit den politischen Akteuren der Stadt angestrebt. Der Kontakt mit den Schulen soll verstärkt aufgenommen werden. "Wir müssen als Verein in die Schule gehen, um die Schüler über die Vorteile nicht-akademischer Berufe zu informieren, um nicht nur in Richtung Abitur und Studium zu denken", betonte Pohlmann. Als Frist, um etwas zu erreichen, nannte der Vorsitzende die bevorstehenden zwei Jahre. "Wenn sich dann kein Erfolg zeigt, sehe ich für den Verein keine Zukunft mehr."

Mehr Wertschätzung für das Handwerk zu fördern, nannte Ralph Koster ergänzend als wichtiges Ansinnen. In Sachen Stadtentwicklung bringe die Landesgartenschau 2027 genügend Motivation. "Wir sind in Aufbruchstimmung. Wir müssen jetzt die Weichen stellen." Dafür soll der Schulterschluss mit dem Ortsbeirat gesucht und die Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik insgesamt verstärkt werden.

Joachim Haas fragte vor dem Hintergrund des Arbeitskräftemangels nach den Erwartungen junger Menschen hinsichtlich eines beruflichen Umfeldes. "Es geht auch um ein Stück Vertrauen und Geborgenheit, das Arbeitgeber den Jugendlichen vermitteln müssen." Gastronom Karl Appel schlug für die praktische Umsetzung vor, ein Kataster über die vorhandenen Betriebe, die Ausbildungschancen sowie die beruflichen Möglichkeiten zu erstellen. "Wir müssen Schüler und Eltern detaillierter und besser informieren, was Schotten ihnen bieten kann", so Appel. Bürgermeisterin Susanne Schaab wies darauf hin, dass sich "auch im Handwerk gut verdienen lasse. "Wir sollten die Lehrer verstärkt informieren, um bei ihnen die Wertschätzung für handwerkliche Berufe zu erhöhen." Willi Zinnel schlug vor, vermehrt auf digitale Informationsangebote zu setzen, zum Beispiel Videoclips, in denen sich Firmen vorstellen könnten. Dies allein werde nicht ausreichen, so Marco Frank. "Die Jugendlichen haben schon einen sehr starken Medienkonsum. Es benötigt auch persönliche Kontakte."

Hans Dieter Herget schlug vor, einen "strukturierten Prozess" anzustoßen, in dem auch die Vorteile eines "guten Berufes" in Schotten herausgestellt werden könnten. "Wir haben in Schotten viele Stärken wie das Kita- und Schulangebot, das Krankenhaus und die Vereine. Das bekomme ich von Zugereisten immer wieder zu hören." Die Bürgermeisterin appellierte an die Betriebe. "Die Unternehmen sind auch selbst gefordert, um sich für Nachwuchskräfte interessant zu machen. Das bedarf allerdings einiger Anstrengungen."