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Gestern — 08. Januar 2026Unkategorisiert

USA kapern Öltanker auf hoher See: Wo endet das Recht, wo beginnt Piraterie?

Von Bernardo Cantz

Bernardo Cantz

Eine auf den Kopf gestellte amerikanische Flagge weht zusammen mit einer Piratenflagge am Washington Monument während der „Hands Off”-Protestkundgebung.

(Bild: Philip Yabut / Shutterstock.com)

US-Soldaten seilen sich auf Öltanker ab. Russland schreit auf, Washington spricht von Routine. Die Grenze zwischen Recht und Piraterie ist kaum zu erkennen.

Irgendwo zwischen Island und Schottland, auf offener See, kreist ein US-Hubschrauber über der "Marinera". Dann seilen sich bewaffnete Soldaten auf das Deck des Öltankers ab. Die Besatzung leistet keinen Widerstand. Der Kontakt des Schiffs nach Moskau bricht ab.

Was für Washington eine Routineoperation gegen eine "Schattenflotte" ist, nennt Russland einen "Akt der Gewalt gegen ein ordnungsgemäß registriertes Schiff". Venezuela spricht von "internationaler Piraterie". Die Frage, die über dem Nordatlantik schwebt: Wer hat Recht?

Zwei Tanker, zwei Ozeane – eine umstrittene Strategie

Die Operation gegen die "Marinera" war kein Einzelfall. Fast zeitgleich enterten US-Streitkräfte in der Karibik die "M/T Sophia", einen weiteren Tanker mit Verbindung zu venezolanischen Ölexporten.

Beide Schiffe, so die US-Darstellung, gehörten zu einer "Schattenflotte", die sanktioniertes Öl transportierte – teils aus Venezuela, teils aus dem Iran.

Die Fakten im Überblick:

  • Marinera (ehemals Bella 1): Geentert im Nordatlantik nahe der isländischen Wirtschaftszone; laut Russland seit 24. Dezember 2025 mit vorübergehender Erlaubnis unter russischer Flagge
  • M/T Sophia: Festgesetzt in internationalen Gewässern der Karibik; laut Reuters unter panamaischer Flagge unterwegs
  • Methode: Hubschrauber-Boarding durch US-Küstenwache und Spezialeinheiten; britische Royal Navy/RAF leisteten im Nordatlantik logistische Unterstützung
  • Begründung der USA: Verstöße gegen US-Sanktionen, "staatenloses Schiff" nach Führen falscher Flaggen, Gerichtsbeschluss eines US-Bundesgerichts

Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb auf X [1]: "Die Blockade von sanktioniertem und illegalem venezolanischem Öl bleibt weltweit in VOLLER WIRKUNG." Für Kritiker klingt das weniger nach Rechtsdurchsetzung als nach globaler Machtprojektion.

Was das Seerecht erlaubt – und wo die Grauzone beginnt

Das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) ist eindeutig: Auf hoher See gilt die Freiheit der Schifffahrt. Jedes Schiff muss eine Nationalität haben. Doch was passiert, wenn ein Tanker unter falscher Flagge fährt – oder gar keine zeigt?

Dann greift nach Artikel 110 der Seerechtskonvention [2] das "Recht auf Betreten": Staatliche Behörden dürfen das Schiff anhalten, an Bord gehen und Dokumente prüfen. Bei fortbestehenden Zweifeln ist eine weitergehende Durchsuchung zulässig. Soweit die Theorie.

Exkurs: Warum "staatenlos" nicht gleich "vogelfrei" bedeutet

Völkerrechtler unterscheiden scharf zwischen Inspektion und Beschlagnahme. Salvador Santino Regilme von der Universität Leiden erklärt gegenüber [3] Al Jazeera:

"Staatenlosigkeit öffnet eindeutig die Tür für das Anbordgehen und die Identifizierung, aber sie schafft nicht automatisch eine allgemeine Lizenz zur Durchsetzung eines einseitigen Regulierungssystems. Dieser Schritt vom 'Recht auf Betreten' zur vollständigen Beschlagnahme von Schiff und Ladung befindet sich in einer Grauzone, die in der jüngsten Wissenschaft ausdrücklich als 'jurisdiktionale Lücke' beschrieben wird."

Mit anderen Worten: Selbst wenn die "Marinera" tatsächlich staatenlos war, bleibt die vollständige Beschlagnahme zur Durchsetzung rein amerikanischer Sanktionen völkerrechtlich höchst umstritten.

"Kein Staat darf Gewalt gegen registrierte Schiffe anwenden"

Russlands Verkehrsministerium bestreitet, dass die "Marinera" staatenlos war. In einer offiziellen Erklärung [4] heißt es:

"Am 24. Dezember 2025 erhielt das Schiff 'Marinera' eine vorübergehende Genehmigung zum Fahren unter der Staatsflagge der Russischen Föderation, die auf der Grundlage der russischen Gesetzgebung und der Normen des Völkerrechts erteilt wurde. Gemäß den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 gilt in den Gewässern auf hoher See das Prinzip der Freiheit der Schifffahrt, und kein Staat hat das Recht, Gewalt gegen Schiffe anzuwenden, die ordnungsgemäß in den Hoheitsgebieten anderer Staaten registriert sind."

Die USA hingegen argumentieren, das Schiff habe im Vormonat "fälschlicherweise" unter guyanischer Flagge operiert – Guyana selbst bestätigte laut Al Jazeera, die "Marinera" sei nie bei ihnen registriert gewesen. Wer lügt, wer irrt? Die widersprüchlichen Angaben machen eine klare rechtliche Bewertung nahezu unmöglich.

Großbritannien: "völkerrechtskonform" – oder transatlantische Gefälligkeit?

Das britische Verteidigungsministerium verteidigte die Unterstützung der Operation. Verteidigungsminister John Healey erklärte laut [5] BBC, die Aktion sei "in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht" und "Teil der weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Sanktionsverstößen" gewesen.

Kritiker sehen darin primär eine politische Botschaft: London stellt sich demonstrativ an die Seite Washingtons – auch in rechtlichen Grauzonen. Innenminister Mike Tapp nannte [6] die Beteiligung laut The Guardian eine "wichtige Aktivität mit unseren US-Verbündeten".

Was das für die globale Energiesicherheit bedeutet

Die Beschlagnahmungen haben unmittelbare Folgen:

  • Ölpreise: Nach Bekanntgabe der Operationen stiegen die Preise spürbar
  • Reeder-Unsicherheit: Wer Öl aus Venezuela oder dem Iran transportiert, muss künftig mit dem Kapern der Schiffe auf Hoher See rechnen – selbst außerhalb von Hoheitsgewässern
  • Venezuelas Wirtschaft: Experte Carlos Eduardo Pina warnt gegenüber Al Jazeera vor einer möglichen Währungskrise in Venezuela und Verschärfung der humanitären Krise

China verurteilte die US-Aktionen scharf und warf Washington vor, die globale Energiesicherheit zu gefährden. Peking war zuletzt größter Abnehmer venezolanischen Öls – und sieht seine Lieferketten bedroht.

Blockade, Regimewechsel oder Strafverfolgung?

In den USA selbst tobt eine Debatte über die rechtliche Einordnung. Im US-Senat wird nächste Woche über eine Resolution zu den Kriegsmachtbefugnissen (War Powers) abgestimmt – ein Versuch, weitere Militäraktionen ohne Zustimmung des Kongresses zu verhindern.

Senator Josh Hawley formulierte gegenüber der BBC das Dilemma: Wenn es bei Aktionen des US-Präsidenten um eine Strafverfolgung handele, dann benötige dieser keine Zustimmung. Wenn es sich aber "um eine Militäroperation handelt, an der ein ausländischer Regierungschef beteiligt ist, auch wenn wir diesen nicht offiziell anerkennen, ist das eine ganz andere Situation".

Präsident Trump kündigte an, Venezuela werde "30 bis 50 Millionen Barrel" Öl an die USA übergeben. Außenminister Marco Rubio erklärte, Washington werde die Erlöse "auf eine Weise kontrollieren, die dem venezolanischen Volk zugutekommt". Für Caracas klingt das weniger nach Hilfe als nach Enteignung.

Bleibt die Frage: Wenn ein Staat seine Sanktionen weltweit mit Waffengewalt durchsetzt – ist das dann noch Recht? Oder bereits der Anfang von etwas anderem?


URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-11134849

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bbc.com/news/articles/c5y2v8ngl14o
[2] https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:179:0003:0134:DE:PDF
[3] https://www.aljazeera.com/news/2025/12/11/act-of-piracy-or-law-can-the-us-legally-seize-a-venezuelan-tanker
[4] https://t.me/Mintrans_Russia/8235
[5] https://www.bbc.com/news/articles/c5y2v8ngl14o
[6] https://www.theguardian.com/world/live/2026/jan/07/europe-greenland-denmark-us-france-trade-weather-latest-news-updates

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  • 08. Januar 2026 um 15:45

Projektmanagement: Arbeiten Sie schon im Hamsterrad der Selbstausbeutung?

Von Marcus Schwarzbach

Marcus Schwarzbach

Projektmanager bearbeiten und aktualisieren wichtige Aufgaben und planen den Fortschritt der Arbeit.

(Bild: Pniti_Studio / Shutterstock.com)

Transparenz und Eigenverantwortung klingen verlockend – doch in der Projektarbeit verkehrt sich das oft ins Gegenteil.

Alle Jahre wieder – zu Beginn des neuen Jahres finden in vielen Betrieben Auftaktveranstaltungen statt. Mal wird zu "Geschäftsführer im Dialog" oder einem "Townhall-Meeting" eingeladen. Aus Sicht der Unternehmensleitung soll das neue Geschäftsjahr eingeläutet und die Belegschaft stimmungsmäßig vorbereitet werden.

Oft werden auch neue Projekte angekündigt. Ohne diese scheinen Betriebe heutzutage nicht mehr arbeiten zu können. Consulting-Firmen bieten Beratung an, die Projektbetreuung hat sich zu einem lukrativen Wirtschaftszweig entwickelt. Projekte sollen häufige Veränderungen vorantreiben. Begründet wird dies mit Unsicherheiten in Zeiten von verändertem Kundenverhalten, Zollstreit und gestiegenen Energiepreisen [1].

Projektifizierung: Projektmanagement als zentrale Organisationsform

Unternehmensberater betonen die Wichtigkeit der Projektorganisation. Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, hat sich in vielen Unternehmen die Arbeitsweise grundlegend gewandelt: "vom rein operativen Betrieb hin zu einem projektorientierten Ansatz, einem Phänomen, das als Projektifizierung bezeichnet wird. Projekte sind nicht mehr nur isolierte Werkzeuge zur Umsetzung einzelner Maßnahmen, sondern haben sich zur zentralen Organisationsform für Transformation, Innovation und Digitalisierung entwickelt", schreibt Leonard Latief [2], Junior Business Consultant bei der Markant Gruppe in Offenburg.

Planen Unternehmen die Einführung einer neuen Software oder sollen Maschinen auf den aktuellen Stand gebracht werden, wird oft auf Projektarbeit gesetzt.

Ein Projekt ist ein einmaliges Vorhaben mit einem bestimmten Ziel. Um das Ziel zu erreichen, müssen Handlungen geplant und umgesetzt werden. Die Projektorganisation umfasst einen Beginn und ein Ende, ein erfolgreicher Abschluss kann die Einführung neuer Technik sein. Da viele Beschäftigte beteiligt sind, besteht ein hoher Abstimmungsbedarf.

Meist wird die Projektorganisation einer Steuerungsgruppe übertragen, deren Aufgaben die

  • Festlegung von Projektzielen
  • Aufgabenteilung im Projekt
  • Überwachung der zeitlichen Planung
  • Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Projektgruppe

umfassen sollte.

Transparenz im Projektmanagement: Experten empfehlen KI

Experten betonten, wie wichtig Transparenz im Projektmanagement ist. Projektmanagement-Experte Dieter Zibert warnt [3]:

"Ohne einen klaren Überblick über den Status von Projekten und die Verfügbarkeit von Ressourcen werden Entscheidungen zu Spekulationen. Die Folgen sind fatal: Ineffizienzen, Ressourcenverschwendung, verpasste Fristen und letztendlich ein massiver Verlust von Vertrauen und Ertrag. Anstatt proaktiv zu steuern und potenzielle Probleme frühzeitig zu erkennen, verbringen Manager:innen und Teams ihre Zeit damit, auf Krisen zu reagieren, die sich längst hätten abzeichnen müssen."

Die Priorisierung von Projekten durch Projektportfoliomanagement (PPM) wird immer mehr zum zentralen Erfolgsfaktor, betont Sebastian Colditz [4], Consultant bei Campana & Schott:

"Generative KI wird das Projektportfoliomanagement nachhaltig verändern. Sie wird jedoch nicht zur vollständigen Automatisierung führen, sondern den Menschen gezielt bei vorbereitenden und analytischen Aufgaben entlasten. Für die Praxis ergibt sich die Empfehlung, ein hybrides Modell aus KI-Assistenz und menschlicher Entscheidung einzusetzen, da dieses sich als besonders wirkungsvoll erweist."

Transparenz im Projektmanagement: Experten empfehlen KI

Die Beschäftigten betrachten die Projektlandschaft aus einem anderen Blickwinkel. In Projekten herrscht meist großer Druck. Das Arbeitsverhältnis wird oft zum Verhältnis "Dienstleister gegenüber Kunde", um so scheinbar aus dem Angestellten einen "Unternehmer im Unternehmen" zu machen.

Der Beschäftigte nimmt dies zunächst als Befreiung vom bisherigen Prinzip, Anweisungen zu befolgen, wahr, da er eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Können die Ziele jedoch nicht erreicht werden, gibt es Druck.

Zwar setzten Unternehmen inzwischen Elemente des Changemanagements ein, indem Workshops veranstaltet werden. Bei diesen Auftaktveranstaltungen sollen Beschäftigte Vorschläge machen und Bedenken äußern. Durch diese transparente Einbindung soll die Akzeptanz erhöht werden.

Aus Sicht der Beschäftigten wird jedoch nichts Grundlegendes an den Projektvorgaben geändert. Das Problem der Personalplanung bleibt dann ungelöst. Oft muss die Projektarbeit zusätzlich zum Tagesgeschäft [5] stemmen. So kommt es immer wieder zu Zusagen, die nicht eingehalten werden können.

Anders als in einem normalen Arbeitsalltag mit Arbeitsanweisungen und Organisationsvorgaben ist jedoch meist nicht geregelt, wie gearbeitet werden soll. Es herrscht keine Routine, was immer wieder für Überraschungen sorgt. Der Kunde ändert plötzlich seine Wünsche, der Auftraggeber hat ein wichtiges Detail vergessen, das erst im Laufe des Projekts erkennbar wird.

Selbstorganisation und Transparenzdruck im Projektmanagement

Statt direkter Anweisungen, wie eine Arbeit auszuführen ist, organisieren die Beschäftigten einen Teil der Arbeitsabläufe selbst. Enormer Druck entsteht wegen hoher Transparenzanforderungen, denn in Projektsitzungen müssen die Projektmitglieder ihre Arbeitsplanung offenlegen. Vor allem die Einschätzung, wie viel Zeit für einzelne Schritte benötigt wird, setzt unter Zeitdruck.

Oft werden über spezielle Software [6] detaillierte Arbeitspakete erfasst, die der Planung dienen sollen. Auch entsteht sozialer Druck innerhalb der Projektgruppe, denn es wird gemeinsam über das Vorgehen gesprochen, entsprechend erwarten Projektmitglieder die Umsetzung.

Der Druck der Kunden wird oftmals direkt auf die Beschäftigten übertragen. Dabei bestimmt häufig Angst den Alltag – die Angst, als nicht leistungsfähig dazustehen. Es drohen der Entzug von Finanzmitteln, die Versetzung auf eine schlechter bezahlte Stelle, die Verlagerung von Aufgaben an andere Standorte.

Projektmanagement und psychische Belastung

Die Methoden der Unternehmen sind keineswegs besonders neu. So werden etwa die Zielvorgaben für Projekte allmählich erhöht oder finanzielle Ressourcen immer knapper kalkuliert.

Im Jahresrückblick melden Krankenkassen Auswertungen über Krankheitsursachen in der Arbeitswelt. Es überrascht bei der hohen Zahl an Projekten nicht, dass die Zahl psychisch Erkrankter [7] seit Jahren hoch ist.


URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-11134548

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/article/Wie-entsteht-der-Strompreis-in-Deutschland-7322809.html
[2] https://www.gpm-ipma.de/ueber-die-gpm/blog/projektmanagement-in-zeiten-der-komplexitaet-wie-organisationale-reife-neu-gedacht-werden-muss
[3] https://www.projektmagazin.de/artikel/projektmanagement-transparenz-fruehwarnsystem-engpaesse-vermeiden
[4] https://www.gpm-ipma.de/ueber-die-gpm/blog/der-ki-co-pilot-warum-das-ppm-ein-hybrides-entscheidungsmodell-braucht
[5] https://www.heise.de/tp/article/Mindestens-48-Stunden-Wenn-Mehrarbeit-zur-Gesundheitsfalle-wird-10347324.html
[6] https://www.heise.de/tp/article/ERP-Systeme-Wenn-Software-den-Arbeitsalltag-diktiert-11090708.html
[7] https://www.heise.de/tp/article/Agiles-Arbeiten-und-Home-Office-Warum-der-Burnout-droht-9807171.html

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  • 08. Januar 2026 um 15:00

Der vergessene Sowjet-Staat: Ein Reisebericht aus Transnistrien

Von Luca Schäfer

Luca Schäfer

Lenin-Statue vor dem Parlaemtsgebäude in Tiraspol

Lenin-Statue vor dem Parlaemtsgebäude in Tiraspol

(Bild: Autor)

Reise in einen Staat, der keiner ist: Zwischen Sowjet-Nostalgie und Unzufriedenheit mit Moskau. Unterwegs in Russlands letztem Vorposten. (Teil 1/2)

Gemächlich geht es voran. Die rund 70 Kilometer, die die moldawische Hauptstadt Chișinău von der Pridnestrowischen Moldauischen Republik [1] (PMR) trennen, überwindet der überladene Kleinbus in knapp zwei Stunden. Für 59 Moldawische Lei (umgerechnet drei Euro) gibt es die Holzklasse. Eingezwängt zwischen jungen Studierenden, dösenden Alten und ukrainischen Geflüchteten bahnt sich der Weg zu einer Grenzen, die es offiziell nicht gibt.

Zwischen Soldaten und einem überdimensionalen sozialistisch-anmutenden Wappen wirkt das Prozedere eingespielt; für die Mitreisenden ist es nerviger Alltag. Auf den ersten Blick sind keine Unterschiede zu anderen Staatengrenzen erkennbar. Nur gestempelt wird nicht; das Visum ähnelt einem Kassenbon auf Kyrillisch.

Hinter der Grenze wartet eine Ein-Mann-Armee mit russischem Ärmelzeichen. Das in Moldawien dominante Rumänisch verschwindet – Kyrillisch dominiert die Werbeplakate. Auf die Lenin-Allee folgt die Karl-Liebknecht-Straße, allen gemein ist, dass die sie säumenden Plattenbauten aus der Zeit gefallen wirken. Der sozialistische Brutalismus bietet die Kulisse für die Oligarchie von Victor Gusan [2].

Symbol der Schieflage

Da Transnistrien nur 40 Prozent größer als Luxemburg ist und in der Länge kaum mehr als 200 Kilometer misst, erreicht man das Ziel hinter der Grenze zügig. Bei der Einfahrt in die selbsternannte Hauptstadt, Tiraspol, ist die gigantische Fußballanlage des Fußballvereins Sheriff kaum zu übersehen.

Eine Brücke bei Nacht

Brücke über den Grenzfluss Dnister

(Bild: Autor)

Das geldintensive Hobby von Sheriff-Konzernbesitzer Gusan kann zwei mittelgroße Stadien, 13 Trainingsplätze einer Nachwuchsakademie und ein gigantisches Vereinsgelände sein Eigen nennen – Zustände, von denen manch ein Bundesligist träumen dürfte. Doch auch für die meisten Tiraspoler bleibt der Club ein Wunschtraum: Zu den Heimspielen herrscht selten Andrang [3], der Transnistrische Rubel – eine der seltensten Währungen [4] der Welt – sitzt nur bei einer winzigen Schicht locker.

Zurück in die Realität

Angekommen am in die Jahre gekommenen Bahnhofsgebäude wird Geopolitik greifbar: Die Anzeigetafel vermeldet, dass die früher prosperierenden Verbindungen nach Odessa (100 Kilometer) sowie die Busverbindung gen Moskau bis auf Weiteres ersatzlos gestrichen sind. Was früher in wenigen Stunden erreichbar war und Familien verband, ist heute kriegsbedingtes Niemandsland.

Transnistrien leidet unter den geschlossenen Grenzen – ökonomisch, emotional, politisch. Von der Front trennen [5] nur 120 Kilometer, die russische Offensive war zuletzt bei Krupjansk zum Stehen gekommen. In oft auf holprigem Englisch geführten Gesprächen wird die blutige Tragik deutlich: Die allermeisten Familien haben Angehörige auf beiden Seiten. Da der transnistrische Pass international nicht anerkannt [6] ist, sind viele offiziell Doppelstaatler und der für das einst stolze Industriezentrum lebenswichtige Export in die Ukraine ist umfassend eingebrochen [7].

Blick nach Moskau?

Dennoch scheint sich die Mehrheit der transnistrischen Bevölkerung ihrer prorussischen Stimmung treu zu bleiben. In den Straßen dominieren neben der grün-roten Flagge mit Hammer und Sichel dutzendfach die russische Trikolore. Auf dem zentralen Paradeplatz von Tiraspol, zwischen der ewigen Flamme und einer monumentalen Lenin-Statue, weht die Flagge Moskaus gleichberechtigt neben der transnistrischen im eisigen Wind.

Dies verwundert kaum, in den hiesigen Medien wird Transnistrien zumeist als Mafia-Paradies von Moskaus Gnaden präsentiert [8]. Dafür gibt es Anhaltspunkte [9]: In einer Garnison sind rund 1 500 russische Soldaten stationiert. Das Gros der Rentner einer dem Straßenbild nach überaltert wirkenden Gesellschaft erhält [10] seine Bezüge aus Moskau, die FAZ framte es als “Putin Prämie“. Gas wurde zu massiv subventionierten Preisen bereitgestellt.

Doch die Fassade bröckelt: So erläutert unser Gastgeber, ein weitgereister Mann mittleren Alters, dass Russlands Unterstützung nachgelassen habe. Im Jahr der Invasion in die Ukraine ereigneten sich massive Anschläge [11] auf russisch-konnotierte Einrichtungen in der Region. Sie blieben bislang ungeklärt und die Deutungen schwanken zwischen einer Kommandoaktion des ukrainischen Geheimdienstes und dem gesellschaftlichen Ausdruck der Unzufriedenheit mit der selbsternannten Schutzmacht. Getroffen hatte es vor allem das Ministerium für Staatssicherheit. Zu dessen Einfluss schweigen sich die Einheimischen auch auf konkrete Nachfrage aus.

Sozialpolitisches Pulverfass

Russland musste seine Gaslieferungen über die Ukraine einstellen. Ab 2014 sperrte die Ukraine ihren Land- und Luftraum für die russischen Nachschublinien. Die pro-europäisch gewendete [12] Regierung Sandu versagte die Einfuhr russischer Güter über den Flughafen Chișinău. Da Transnistrien weder einen Seehafen noch einen Flughafen besitzt, ist die transnistrisch-russische Truppe ein Schatten ihrer selbst: Sie ist mit veralteten sowjetischen Beständen bewaffnet und in der Regel durch lokale Soldaten statt durch in Russland ausgebildete Militärs besetzt.

Ein Gewerbegebäude

Der Sheriff-Konzern ist allgegenwärtig

(Bild: Autor)

Auch scheint es in Transnistrien sozialpolitisch zu gären: Bei niedrigen Durchschnittseinkommen [13] von umgerechnet 300 bis 400 Euro wirken die grauen Häuserblocks von Armut durchzogen, während sich Chișinău mit massiven EU-Milliarden-Subventionen [14] zum westlichen Schaufenster zu mausern versucht.

Mit Erfolg: Ein Großteil der Jugendlichen zieht [15] es in die Hauptstadt des ärmsten europäischen Landes, der Streifen verlor mittlerweile ein Drittel seiner Einwohnerschaft. Kultur und die transnistrischen Filialen staatlich-russischer Universitäten verlieren an Sogkraft. Die Alten bleiben zurück. In den Restaurants der Stadt herrscht Leere. Kneipen, Bars oder die in Chișinău aus dem Boden sprießenden Franchise-Filialen, sucht man vergeblich.

Stiller Joker

Niemand bekennt sich offen zur Ukraine. Eine Reintegration nach Moldawien lehnen die allermeisten Menschen deutlich ab. Allenthalben werden Hoffnungen an Russland adressiert. Dies korreliert mit dem geopolitischen Status der Region: Während Russland Transnistrien zur Frontregion [16] machen könnte, wird eine moldauische Reintegration diskutiert [17]. Diese ist konfliktgeladen, politisch riskant und ohne EU-/US-Support nicht durchführbar. Aufgrund der hohen Modernisierungskosten wäre sie für das volkswirtschaftlich schwache Land eine massive Belastung.

Am wahrscheinlichsten ist derzeit, dass der Status quo erhalten bleibt – Moskau dürfte Transnistrien zumindest soweit sozialpolitisch am Leben halten, dass ein Kipppunkt nicht erreicht wird. In den russischen Planungen dient Tiraspol als Backup-Front und Druckmittel. Ob und wie lange die lokale Bevölkerung dem spannungsgeladenen Zustand der Instabilität zusehen wird, ist offen. Erste Anzeichen für ein neuen pro-westlichen Angriffspunkt sind vorhanden...

Dies war der erste Teil des Berichts. In Kürze erscheint Teil 2 auf Telepolis.


URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-11134157

Links in diesem Artikel:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Transnistrien
[2] https://profiles.rise.md/profile.php?id=200228194442&lang=eng
[3] https://www.transfermarkt.de/fc-sheriff-tiraspol/besucherzahlenentwicklung/verein/2481
[4] https://jungle.world/artikel/2007/44/transnistrien-die-reale-fiktion
[5] https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wie-weit-sind-die-soldaten-aktuelle-karte-der-russischen-invasion-in-der-ukraine/
[6] https://euractiv.de/news/worum-geht-es-in-der-transnistrien-krise/
[7] https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-460/559330/analyse-folgen-der-beendigung-des-gastransports-durch-die-ukraine-fuer-eu-laender-und-moldau/
[8] https://www.welt.de/wirtschaft/plus250485798/Ukraine-Krieg-Transnistrien-die-Mafia-Republik-von-Russlands-Gnaden.html
[9] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/transnistrien-russland-moldau-100.html
[10] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/moldau-und-transnistrien-moskau-lockt-rentner-mit-der-putin-praemie-12894280.html
[11] https://www.n-tv.de/politik/Offenbar-Schuesse-auf-Ministerium-fuer-Staatssicherheit-in-moldauischer-Konfliktregion-Transnistrien-article23289232.html
[12] https://www.tagesspiegel.de/internationales/sie-will-ihr-land-in-die-eu-fuhren-wer-ist-moldaus-prasidentin-maia-sandu-14410898.html
[13] https://www.faz.net/aktuell/reise/unterwegs-in-transnistrien-16093329.html
[14] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-will-moldau-mit-18-milliarden-euro-unterstutzen-2024-10-10_de
[15] https://www.zois-berlin.de/publikationen/schrumpfendes-transnistrien-aelter-einseitiger-und-abhaengiger
[16] https://hir.harvard.edu/transnistria-russias-next-battlefront/
[17] https://carnegieendowment.org/russia-eurasia/politika/2024/01/is-moldova-ready-to-pay-the-price-of-reintegrating-transnistria

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  • 08. Januar 2026 um 14:00

Gedankenlesen ist keine Science-Fiction mehr

Von Matthias Lindner

Matthias Lindner

Mann mit Gehirn-Computer-Schnittstelle, die Gedanken in Sprache übersetzen soll

Symbolbild: Eine Gehirn-Computer-Schnittstelle könnte künftig Gedanken in Sprache übersetzen und gelähmten Menschen Kommunikation ermöglichen.

(Bild: Gorodenkoff / Shutterstock.com)

Durchbruch bei Gehirn-Computer-Schnittstellen: Forscher gelingt es erstmals, Gedanken direkt in Sprache zu übersetzen – ganz ohne Sprechen.

Für Menschen mit schweren Sprach- und Bewegungsstörungen könnte bald ein lang gehegter Traum in Erfüllung gehen: Allein durch die Kraft der Gedanken zu kommunizieren. Ein Forscherteam aus den USA hat nun einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gemacht.

Ihre Ergebnisse [1] wurden in der renommierten Fachzeitschrift Cell veröffentlicht.

Innere Sprache statt Sprechversuch: Neuer Ansatz erleichtert Kommunikation

Die Wissenschaftler entwickelten eine Gehirn-Computer-Schnittstelle (BCI) [2], die in der Lage ist, innere Sprache zu entschlüsseln. Das Besondere: Anders als bei bisherigen Ansätzen müssen die Nutzer nicht mehr versuchen zu sprechen, was für viele eine große Herausforderung darstellt.

Stattdessen reicht es, wenn sie sich die Wörter und Sätze nur vorstellen – wodurch sich erstmals wirklich Gedanken in Sprache übersetzen lassen.

"Wenn man nur an Sprache denken muss, anstatt tatsächlich zu versuchen zu sprechen, ist das für Menschen potenziell einfacher und schneller", erklärt Benyamin Meschede-Krasa [3] von der Stanford University, einer der Hauptautoren der Studie.

Beeindruckende Genauigkeit trotz frühen Entwicklungsstadiums

In Tests mit vier Freiwilligen, die aufgrund von ALS oder eines Hirnstammschlags gelähmt sind, erreichte das System bereits eine Erkennungsrate von bis zu 74 Prozent bei einem Vokabular von 125.000 Wörtern. Ein beachtlicher Erfolg für eine Technologie, die sich noch in einem frühen Stadium befindet.

Möglich wird dies durch Mikroelektroden, die in den motorischen Kortex implantiert werden – jenen Bereich des Gehirns, der für Bewegungen wie das Sprechen zuständig ist. Die BCI erkennt neuronale Aktivitätsmuster [4], die mit bestimmten Spracheinheiten, sogenannten Phonemen, verbunden sind. Mithilfe von maschinellem Lernen [5] werden diese Muster dann in Wörter und Sätze übersetzt.

Gedanken unter Verschluss: Passwort schützt Privatsphäre

Um die Privatsphäre [6] der Nutzer zu schützen, haben die Forscher auch an ein Sicherheitskonzept gedacht. So lässt sich die Gedankenübersetzung mit einem "gedachten Passwort" steuern.

Erst wenn der Nutzer mental einen bestimmten Ausdruck wie "Chitty Chitty Bang Bang" ausspricht, so heißt es in der Erklärung der Stanford University, beginnt die BCI mit der Entschlüsselung. In Tests erkannte das System das Passwort mit einer Genauigkeit von über 98 Prozent.

Vision einer fließenden Gedankenkommunikation rückt näher

Zwar gibt es noch einige Herausforderungen, doch die Forscher sind zuversichtlich, dass Sprach-BCIs in den kommenden Jahren erhebliche Fortschritte machen werden. "Diese Arbeit gibt echte Hoffnung, dass Sprach-BCIs eines Tages eine Kommunikation wiederherstellen können, die so flüssig, natürlich und angenehm ist wie ein Gespräch", sagt Co-Autor Frank Willett von der Stanford University.

Für Menschen, die aufgrund von Krankheiten oder Unfällen ihre Stimme verloren haben, wäre dies ein enormer Gewinn an Lebensqualität. Die Vision, eines Tages Gedanken in Sprache übersetzen zu können und so wieder mit der Außenwelt zu kommunizieren, ist damit ein großes Stück näher gerückt.

Der Artikel erschien auf Telepolis erstmals am 25. August 2025.


URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-10596905

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.cell.com/cell/fulltext/S0092-8674(25)00681-6
[2] https://www.heise.de/tp/article/Neuralink-kuendigt-Massenproduktion-von-Hirnimplantaten-ab-2026-an-11126952.html
[3] https://www.eurekalert.org/news-releases/1093888
[4] https://www.heise.de/tp/article/Gehirnwellen-scannen-wie-Radar-Neue-Erkenntnisse-zur-visuellen-Wahrnehmung-10794542.html
[5] https://www.heise.de/tp/article/Kann-man-KI-Antworten-ueberhaupt-noch-trauen-11114709.html
[6] https://www.heise.de/tp/article/ChatGPT-liest-mit-Wie-privat-sind-unsere-Gespraeche-mit-KI-10631607.html

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  • 08. Januar 2026 um 08:30

Temu dreht den Spieß um: Aus dem Gejagten wird der Jäger

Von Christoph Jehle

Christoph Jehle

Temu-Päckchen mit Prüfsiegeln und Heiligenschein

Die EU-Regeln sollten europäische Händler schützen – jetzt nutzt Temu sie als Waffe gegen die Konkurrenz.

Der deutsche Einzelhandel fühlte sich gegen chinesische Billiganbieter in einer hoffnungslosen Position und setzte sich in Bewegung, um die Marktmacht des Handelsplatzes mithilfe von EU-Vorschriften zu bekämpfen.

Was als Rettungsanker für die europäischen Händler gedacht war, die ihre Ware mangels preiswerten europäischen Angeboten ebenfalls aus China und Südostasien beziehen, wird dank der agileren chinesischen Händlerstrukturen jetzt unvermittelt zur massiven Bedrohung der europäischen Händler.

Temu hat sein Angebot kräftig erweitert

Wer den chinesischen Anbieter nur als Quelle von billigem Fast Fashion Ramsch und billigster Elektronik kennt, hat die letzten Wochen offensichtlich verschlafen.

Die Whaleco Technology in Irland, die hinter dem Temu-Angebot in Europa steckt, hat ihr System seit geraumer Zeit nicht nur auf ein mit Amazon Marketplace vergleichbares Marktplatzsystem [1] erweitert, sondern in diesem Zusammenhang auch um haltbare Food-Produkte [2] erweitert, mit Marken, wie sie auch bei Discountern [3] erhältlich sind.

Wie beim Start von Temu in Europa ist auch die Sortimentserweiterung an der Politik weitgehend unbesehen vorübergegangen, wo man sich bislang auf die in großen Mengen aus Fernost eingeflogenen Fast Fashion und Electronic Look Alikes konzentriert, die letztlich nur als Marketing-Instrument zur Einführung der Marke diente.

Temu und eBay wollen die EU-Vorschriften übererfüllen

Seit einigen Wochen berichten trade-e-bility Kunden, dass Online-Marktplätze wie Temu oder eBay von ihnen verstärkt fordern, Energieeffizienzlabel, zum Beispiel für Beleuchtungsprodukte, vorzulegen.

Vor allem Temu fordert Energieeffizienzlabel zum Beispiel für Lampen, Weihnachtsbaumbeleuchtung, Glühbirnen und generell alles, was mit Beleuchtung zu tun hat. Sonderbar ist, dass Temu in einzelnen Fällen selbst für solche Produkte Label verlangt, für die es in der EU keine solche Verpflichtung gibt.

Zudem verlangt Temu zunehmend Prüfberichte für Spielzeug, die ausschließlich von einer der, so Temu, "zehn international anerkannten Organisationen" stammen, sowie Labortests über physikalische und mechanische Eigenschaften wie scharfe Kanten und Erstickungsgefahr, Entflammbarkeitstests sowie die Gefahr der Migration bestimmter Elemente wie Cadmium, Blei oder Arsen und chemische Grenzwerte wie sie durch die europäische REACH-Richtlinie vorgegeben werden.

Europäische Händler, die Temu und eBay als besseren Absatzmittler sehen, weil sie sich entweder mit den aktuellen Handels-Bedingungen von Amazon schwertun oder weil Amazon ihre Schnelldreher selbst vermarktet oder vergleichbare Produkte unter eigenem Namen ins Sortiment aufnimmt, stehen derzeit auf verlorenem Posten. Denn sie können sich bei einer Abwehr neuer Anforderungen von Temu wohl nicht auf Hilfe aus Brüssel verlassen, weil die EU letztlich kaum gegen die Forderung nach Einhaltung von EU-Vorschriften vorgehen kann.

Wer sich in dem Anforderungsdschungel verloren fühlt, kann somit nur bei spezialisierten Dienstleistern wie die Hamburger trade-e-bility [4] Hilfe suchen.

Ebay fordert von seinen Händlern, innerhalb einer neuen Funktion ihren Angeboten auch Informationen zur Energieeffizienz und Leistung hinzuzufügen. Die neue Funktion wird die Daten aus dem Europäischen Produktregister für Energieeffizienzkennzeichnung (EPREL [5]) verwenden, der offiziellen Datenbank der EU, in der Hersteller und Lieferanten Produkte registrieren, für die Informationen zur Energieeffizienzkennzeichnung erforderlich sind.

Davon betroffen sind Elektrogeräte wie Haushaltsgeräte, Leuchtmittel, Smartphones, Tablets oder Reifen. Um die neue Funktion zu nutzen, sollen Händler die EPREL-Registrierungsnummer [6] zu ihrem Angebot hinzufügen.

Damit kann Temu auf die von der EU vorgegebene Datenbank zurückgreifen, denn der eindeutige EPREL-Code identifiziert das jeweilige Produktmodell in der EPREL-Datenbank, und wenn die Daten verfügbar sind, ruft beispielsweise eBay automatisch die offiziellen Informationen ab und zeigt sie im Angebot des jeweiligen Händlers an.

Hierfür benötigen die Händler gedruckte Etiketten oder Produktdatenblätter, auf denen sich die EPREL-Registrierungsnummer befindet. Es kann auch der QR-Code vom Energieeffizienzlabel oder Reifenlabel gescannt werden. Die Registrierungsnummer befindet sich am Ende der URL-Adresse oder in der heruntergeladenen Produktkarte.

Temu ist bei der Befolgung von europäischen Vorschriften schneller als der Platzhirsch

Die Forderung, dass die elektronischen Marktplätze in Europa ihre Informationspflicht erfüllen, war beim US-Anbieter Amazon lange Zeit nicht so sehr beliebt.

Amazon verweigert durch optimierten Rechnungsweg über Luxemburg bislang die Bezahlung der für Speichermedien vorgesehenen deutschen Abgabe und kann am deutschen Markt entsprechend billiger auftreten als Wettbewerber, die ihre Rechnungen nicht über Luxemburg abwickeln und die Ware selbst aber direkt vom deutschen Importeur und ein deutsches Versandlager an die Kunden in Deutschland liefern.

Interessant ist bei der aktuellen Entwicklung, dass sich Temu die EU-Vorschriften zum Vorbild nimmt, während Amazon mit Amazon Haul [7] versucht, sich an der Startversion von Temu und Shein zu orientieren, die 2024 schon 43 Prozent der deutschen Online-Käufer erreicht haben.

Jetzt scheint Amazon mit seinem Billigangebot offensichtlich auf das damalige Temu-Qualitätsniveau [8] absteigen zu wollen.


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Links in diesem Artikel:
[1] https://seller-eu.temu.com/login.html?login_scene=200&shop_region=76&shop_site=105&_x_sessn_id=doocnhmnkt&refer_page_name=press&refer_page_id=10506_1767721170024_e9hgvu519i&refer_page_sn=10506
[2] https://www.temu.com/de-en/c/--foods-o4-7143.html
[3] https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article409486040/temu-greift-supermaerkte-an-mit-wurst-asia-nudeln-und-suesskram.html
[4] https://www.trade-e-bility.de/
[5] https://europa.eu/youreurope/citizens/consumers/shopping/energy-labels/index_de.htm
[6] https://eprel.ec.europa.eu/screen/home
[7] https://www.amazon.de/haul/store?ref_=navm_cs_hul_disb
[8] https://www.swr.de/leben/verbraucher/ard-marktcheck/amazon-haul-100.html

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  • 08. Januar 2026 um 08:00

Ben Hodges: Der General, der gegen Trumps Ukraine-Kurs rebelliert

Von Luca Schäfer

Luca Schäfer

Ein Mann an einem Mikrophon

Hodges auf einer Konferenz in Riga, Oktober 2024

(Bild: Gints Ivuskans/Shutterstock.com)

Ben Hodges gilt als einer der kritischsten Deuter des Ukraine-Krieges. Warum der US-General a.D. vor falschem Frieden warnt. Eine Analyse.

Ben Hodges ist ein Mann der Armee. Der heute 67-Jährige diente [1] zuletzt als Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Europa. Doch von militärisch-gewohnter, öffentlicher Zurückhaltung keine Spur: Er bezeichnete [2] die Wahlversprechen Trumps, innerhalb von 24 Stunden einen Ukraine-Friedensschluss zu erreichen, als heiße Luft und warf der amerikanischen Führung zudem Strategielosigkeit vor.

Zuletzt trat Hodges – vor dem Hintergrund der Novellierung der US-Sicherheitsstrategie (NSS) – erneut mit Markigem an die Öffentlichkeit: Europa sei für Washington "unbedeutend" [3]. Menschen jenes Ranges, die derart offen und kritisch ihre Meinung äußern, sind äußerst rar. Doch vertritt er Kluges?

Schengen-Rüstungsraum

Frederick Benjamin "Ben" Hodges ist ein aus Florida stammender Generalleutnant a. D. In seiner letzten Verwendung hatte er bis Dezember 2017 das Oberkommando über die US-Landstreitkräfte in Europa inne. Hodges absolvierte die Militärakademie West Point. Nach Stationierungen in Deutschland sowie im Irakkrieg wurde Hodges [4] Oberkommandeur der Nato-Landstreitkräfte mit Sitz in Izmir (Türkei).

Bereits in der Frühphase des Ukraine-Konfliktes – die de facto Abspaltung der Donbass-Republiken waren gerade erfolgt –, erregte Hodges mit pointierten Analyseaussagen die Aufmerksamkeit der Medien. So vertrat er [5] die These, dass Russland innerhalb eines halben Jahrzehnts einen großen Krieg vorbereiten würde.

Seine damals als verfrühte Panik verfemte Polemik sollte sich sieben Jahre später zur bitteren Realität mausern. Insbesondere lag Hodges' Fokus auf dem Baltikum: Nach der Großübung Anakonda 2016 war sich der Militär sicher [6], dass das Baltikum nicht zu verteidigen sei – Russland sei schlicht "schneller" vor Ort.

Um diesen auch in breiten Kreisen der Nato-Ostflanke anerkannten Problem Abhilfe zu schaffen, forderte [7] Hodges eine Art Schengen-Raum für militärisches Gerät, um die schnelle Bewegungsfreiheit von US-Truppen zu ermöglichen. So sollten auch US-Panzer ohne Zollformalitäten durch alle Nato-Staaten Europas rotieren können.

Von West Point ins Westend

Nach Ende seiner aktiven Dienstzeit wurde sein geordneter Rückzug nach Florida verkündet, lange hielt es den Privatier jedoch nicht: Verheiratet mit einer Deutsch-Amerikanerin lebt [8] Hodges inzwischen in Frankfurt.

Von der Main-Metropole aus agiert [9]Hodges als spitzzüngiger Interviewpartner, Analyst und Berater in Sicherheitsfragen. Allein seinem mit Osteuropa-Analysen gefüllten X-Account [10]folgen mehr als 200.000 Menschen.

Kriegsverzögerungstaktik

In die aktuelle Debatte um eine insbesondere von den USA intendierte Verhandlungslösung brachte sich Hodges wortgewaltig ein. Dabei stand er im großen Kontrast zu den Mainstream-Meinungen seines ehemaligen Dienstlandes. Während in den Vereinigten Staaten alle verfügbaren Kapazitäten dem weitaus wichtigeren Machtkampf gegen Peking untergeordnet werden sollen, trat Hodges als Meinungsverstärker deutsch-europäischer Befürchtungen auf.

Er sekundierte [11], dass Europa sich als "unbedeutend" allein gelassen fühle, was er als "Schlag in die Magengrube" sowie als "Betrug unter Freunden" deutlich skandalisierte. Jener Verrat an der transatlantisch-tradierten Bindung verschaffe Moskau strategische Vorteile.

Insbesondere bezeichnete [12] er das Bestreben Trumps, Russland wieder in die internationale Ordnung einzubinden und den Konflikt mit der Ukraine mindestens temporär zu befrieden, als schwer verständlich und falsch. Da die aktuellen Verhandlungen Vorschläge enthielten, die de facto Druck auf Kiew zu einer faktischen Kapitulation bedeuten würden [13], würde ein vorschneller Frieden brüchig, schwach und nur einen temporären Aufschub eines noch gewaltigeren Krieges bedeuten.

Gemeinsames Haus Eurasien

Dabei sollte jedoch bedacht werden, dass Russland als zentrale, geopolitische Schachfigur einer bis in den asiatischen Raum reichenden europäischen Sicherheitsarchitektur nicht unberücksichtigt hingehalten werden kann. Zudem setzt die These Hodges voraus, dass die russischen Absichten einen direkten und weitreichenden Angriff auf Kerneuropa beinhalten – hierzu fehlt es bislang, abseitig des Ukraine-Krieg, an Belegen.

Das subjektive EU-Gefühl des "Alleingelassenwerdens" kann obendrein als überfällige Korrektur eines jahrzehntelangen Ungleichgewichtes oder als realistische Einschätzung der US-Lage im Zustand eines überdehnten Imperiums mit neuer Prioritätensetzung interpretiert werden.

Siegfrieden

Hodges gibt jedoch auch an, wie das ukrainische Schlachtfeld befriedet werden könne: Zunächst mit einer Zunahme der militärischen Intensität. Zur Mobilisierung und Motivierung der ukrainischen Soldaten fordert [14] Hodges sowohl Atamcs-Raketen als auch die Unterstützung durch F-16-Bomber. Damit unterstützt und popularisiert der US-Offizier eine der markantesten und langanhaltendsten Forderungen [15] der Selenskyj-Regierung, die gleichsam eine massive Eskalationstendenz im Krieg um die Ukraine birgt.

Gleichzeitig versteigt [16] sich Hodges in die These, dass die Ukraine auch zum aktuell fortgeschrittenen Zeitpunkt eines vierten Kriegsjahres alle Voraussetzungen erfüllen würde, um den russischen Angriff zurückzuschlagen. So seien nicht nur territoriale Gewinne interessant, sondern die Schwächung Russlands entscheidend.

Doch wer soll diese bringen? Aktuell sind nach dem Veto aus Paris keine europäischen Truppenkontingente zu erwarten. Neben geschätzt 100.000 Deserteuren muss die ukrainische Armee monatliche Verwundeten- und Verlustzahlen in Höhe von 50.000 Personen kompensieren [17].

So wird berichtet [18], dass die Ukraine in manchen Frontabschnitten in einer acht zu eins Unterzahl kämpfen muss. Selbstverständlich, wenn auch alle Zahlenangaben mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, sind dies Zahlenkategorien, die kaum ausgleichbar erscheinen. Eine Offensive erscheint, im Anbetracht grassierender Korruption, schwindendem Rückhalt und einem erfolgten Massen-Exodus, als Wunschdenken.

Gewinnen statt überleben

Nach Hodges wird der Krieg erst enden können, wenn Moskau erkennt, dass es ihn nicht gewinnen kann. Hier liegt die Hauptdifferenz zur aktuellen Trump-Linie: Hodges ist bewusst, dass eine derartige Lage nur mit US-amerikanischer Rückendeckung und in steter Kooperation mit den Armeen der EU realisierbar ist. Trump hingegen erwägt [19], die US-Soldatenpräsenz in Europa und Deutschland deutlich zu reduzieren, sein Fokus ist der Indo-Pazifik mit den Nebenschauplätzen Lateinamerika und Naher Osten.

Ohne eine eindeutige militärische Überlegenheit der Ukraine sei ein dauerhafter Frieden unrealistisch. Hodges lehnt daher alle territorialen Zugeständnisse ab.

Er vertritt somit eine offensive, pro-transatlantische Position, die sich im engen Fahrwasser der Mehrheitspositionen der deutschen politischen Klasse bewegt. In deren Lesart gefährden Verhandlungen Sicherheit und Stabilität – Friedensverhandlungen werden brüskiert zurückgewiesen. Der kollektive Westen müsste geeint und entschlossen militärischer handeln. Andernfalls bliebe Moskau eine latente Gefahr. Die Ukraine muss letztlich nicht nur überleben, sondern gewinnen.

Die Schwächung der Nato und die Uneinigkeit im transatlantischen Bündnis böten Moskau und Peking ideale Einflussbedingungen. Als positive Blaupause für die aktuellen Verhandlungen könnte Hodges zu einem entschlossenen westlichen Interventionismus bis zum Sieg der Ukraine raten. Damit steht der ehemalige General im Kontrast zur aktuellen politischen Klasse der USA, was die mediale Aufmerksamkeit erklärt, die seine Thesen in den hiesigen Medien erhalten. Einen Beitrag zur diplomatisch-progressiven Lösung des Blutbades bieten sie hingegen nicht.


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Links in diesem Artikel:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Ben_Hodges
[2] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/putin-trump-ukraine-krieg-russland-100.html
[3] https://de.euronews.com/my-europe/2025/12/01/ukraine-ben-hodges-trump-russland-aktuell
[4] https://www.army.mil/article/130707/Senate_confirms_Allyn_as_Army_vice_chief/
[5] https://www.wsj.com/articles/weekend-interview-gen-frederick-hodges-on-natos-russian-front-1423266333
[6] https://www.n-tv.de/politik/US-General-Baltikum-ist-nicht-zu-verteidigen-article18013081.html
[7] https://www.bbc.com/news/world-europe-36575180
[8] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ukraine-us-general-hodges-sagt-ende-des-kriegs-vorher-18388533.html
[9] https://www.acgusa.org/lt-gen-ret-ben-hodges/
[10] https://x.com/general_ben?lang=de
[11] https://www.focus.de/kultur/ex-us-general-rechnet-mit-trump-regierung-ab-schlag-in-die-magengrube-betrug-unter-freunden_d02a825a-3c7a-4900-ae3f-e174f37986e7.html
[12] https://www.tagesspiegel.de/internationales/amerika-nahert-sich-russland-an-bei-trump-sind-die-kleinen-verhandlungsmasse--auch-wir-europaer-13337176.html
[13] https://uatv.ua/en/ben-hodges-on-the-us-peace-plan-trump-has-leverage-over-russia/
[14] https://newsukraine.rbc.ua/interview/ben-hodges-us-and-germany-must-finally-say-1714647144.html
[15] https://www.deutschlandfunk.de/die-lage-in-der-ukraine-und-angeblicher-sieg-ueber-armenier-in-bergkarabach-dlf-8df612a6-100.html
[16] https://www.pravda.com.ua/eng/podcasts/6319dfdc6cc5b/2024/01/24/7438686/
[17] https://tass.com/world/1906419
[18] https://sceeus.se/en/publications/the-ukrainian-mobilization-challenge-military-and-society-during-full-scale-war/
[19] https://www.fr.de/politik/schwere-schlappe-fuer-nato-usa-wollen-truppen-aus-europa-abziehen-93533775.html#google_vignette

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  • 08. Januar 2026 um 06:00
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Rundfunkbeitrag: Rekordeinnahmen und die Frage nach dem Gegenwert

Von Thomas Pany

Thomas Pany

Hundert Euro-Schein mit Funkturm

ARD, ZDF und Deutschlandradio verfügen über ein Rekordbudget von mehr als zehn Milliarden Euro. Kritiker fragen: Rechtfertigt das heutige Programm diese Summe?

Monat für Monat überweisen Millionen Haushalte in Deutschland ihren Rundfunkbeitrag. Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen damit über ein Budget, das weltweit seinesgleichen sucht, wie ein Bericht des evangelischen Pressedienstes [1] (epd) vergangene Woche aufblätterte.

Doch die schiere Höhe der Summe wirft eine unbequeme Frage auf: Wofür wird dieses Geld eigentlich ausgegeben?

Im Jahr 2024 nahmen ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt 10,4 Milliarden Euro ein. Damit sei das deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunksystem das umsatzstärkste der Welt, so das epd.

Zum Vergleich wurde etwa die britische BBC erwähnt, die ein deutlich größeres Publikum bedient, und 2024 auf Einnahmen von etwa 6,36 Milliarden Euro kam. Die italienische RAI und die französische Holding France Télévisions erreichten jeweils nur rund 2,6 Milliarden Euro.

Das deutsche System der öffentlich-rechtlichen Sender ist damit das finanziell am besten ausgestattete weltweit.

Dass die Gesamteinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender im Jahr 2024 erst jetzt an die Öffentlichkeit kommen, erklärt epd damit, dass es recht lange dauere, bis die Anstalten ihre Jahresabschlüsse mit den verlässlichen Zahlen offiziell bekannt geben.

Von einer verlässlichen Akkuratesse abgesehen könne man aus bisher bekannten Zahlen, davon ausgehen, dass die Gesamteinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender auch in diesem Jahr deutlich über 10 Milliarden Euro liegen.

"Laut den von den Gremien genehmigten Haushaltsplänen für 2026 rechnen die ARD-Anstalten, das ZDF und Deutschlandradio mit Erträgen in Höhe von 10,63 Milliarden Euro."

epd

Rundfunkbeitrag: Einnahmen steigen schneller als die Inflation

Gut 85 Prozent der Einnahmen stammen aus dem Rundfunkbeitrag – aktuell 18,36 Euro pro Haushalt und Monat. Seit 1995 sind die Gesamteinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender um 76 Prozent gestiegen.

Der inflationsbedingte Kaufkraftverlust lag im selben Zeitraum bei etwa 40 Prozent. Die Sender haben ihre Einnahmen also fast doppelt so stark erhöht wie die allgemeine Preisentwicklung.

Diese Zahlen werfen für viele Beitragszahler die Frage auf: Bekommen wir für unser Geld auch ein entsprechendes Programm? Die Debatte läuft längst.

"Kaputte Sender!"

Aktuell ärgert sich der Chefredakteur von t-online, Florian Harms, über das Angebot. In seinem Newsletter Tagesanbruch [2] geht er mit seiner Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen in die Vollen.

ARD und ZDF seien "kaputt“, heißt es schon in der Überschrift. Die Sender nennt er "wundersame Apparate, die viel Geld schlucken und heiße Luft produzieren". Die Krimiflut der Sender, die Telepolis zuletzt ausführlich dokumentierte,

Inspiriert ihn zur Bezeichnung "Verbrecherfabrik" .

"Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich in eine Verbrecherfabrik verwandelt, in der mehr Leichen produziert werden als Nachrichten."

Und:

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war einst ein Bollwerk gesellschaftlicher Aufklärung. Heute droht er an Überfettung zu ersticken. Es ist Zeit für eine Diät."

Das ist der Kern seiner Kritik. Die Sender produzieren zu viel Überflüssiges, der Apparat selbst habe einen Wasserkopf, "ein Heer aus Intendanten, Chefredakteuren, Fernsehdirektoren, Programmdirektoren und sonstigen Frühstücksdirektoren, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, wenn die öffentliche Kritik am Programm doch mal hochkocht. Die Führungsetagen sind so zahlreich wie die Krimiserien und ihre Gehälter so üppig wie die Budgets, die sie verwalten".

"Selbstbedienungsbetrieb"

Das System sei ein "Selbstbedienungsbetrieb". Konkret werden bemängelt hohe Pensionslasten und Gehälter das Geld für das eigentliche Programm schmälern würden.

Die Wortwahl ist kalkuliert drastisch – und sie trifft einen Nerv.

Aber wie steht es mit Lösungsvorschlägen, außer dem McKinsey-farbigen Gebot nach Sparmaßnahmen?

Zentrale Fragen

Doch so eingängig diese Kritik klingt – sie lässt zentrale Fragen offen. Harms Kritik läuft darauf hinaus, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender auf präzise und neutrale Berichterstattung konzentrieren sollen.

"Neutral" ist hier weniger ein journalistisches Kriterium als eine politische Projektionsfläche.

Bemerkenswert ist, dass Harms, der sich damit wohl deutlich als Unterstützer der Institution öffentlich-rechtlicher Rundfunk markieren will, das Deutschlandradio als "getrost als beste Radioanstalt Europas" heraushebt.

Das mag für kulturelle Beiträge gelten, wenn auch der Vergleich schwierig ist. Wenn es um politische Tendenzen geht, so ist "neutral" nicht wirklich eine zutreffende Kennzeichnung.

Inhalte wie Unterhaltung, Kultur oder Beratung sollten laut Harms jedoch privaten Medien überlassen werden. Ob die es tatsächlich mit ihrer Quotenorientierung besser können?

Die bisherige Erfahrung stimmt da skeptisch. Welcher private Sender kann dem Angebot etwa von arte das Wasser reichen?

Und umsonst sind private Medien auch nicht.

Eine solche Beschränkung stößt zum anderen auf juristische Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen festgelegt, dass der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender auch Bildung, Kultur, Unterhaltung und Beratung umfassen muss. Eine reine Fokussierung auf Nachrichten und Informationen würde dieser Rechtsprechung widersprechen.

Die Frage ist daher nicht, ob der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Höhe gerechtfertigt ist – sondern wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag im digitalen Zeitalter erfüllen soll.

______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Redaktionelle Anmerkung: Ursprünglich und irrtümlich stand im Text die Formulierung "Die Inflation lag im selben Zeitraum bei etwa 40 Prozent". Das ist so nicht richtig und wurde korrigiert. Der epd-Bericht notiert, dass der inflationsbedingte Kaufkraftverlust im Zeitraum von 1995 bis 2024 rund 40 Prozent betrug.


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[1] https://medien.epd.de/article/4123
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101069430/ard-und-zdf-sind-kaputt.html

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  • 07. Januar 2026 um 16:13

Ihr Schlaf verrät wohl, ob Sie Demenz bekommen

Von Bernardo Cantz

Bernardo Cantz

Ältere Menschen mit Alzheimer und Demenz verlieren ihr Gedächtnis und ihr Familienbewusstsein.

(Bild: Quality Stock Arts / Shutterstock.com)

Forscher untersuchen die innere Uhr des Menschen – und entdecken dabei einen überraschenden Zusammenhang mit Demenz.

Wer nachts wach liegt oder tagsüber zur falschen Zeit müde [1] wird, fragt sich oft: Sind das nur vorübergehende Schlafprobleme [2] – oder steckt mehr dahinter?

Eine aktuelle Studie [3], die im Fachmagazin Neurology veröffentlicht wurde, zeigt, dass Veränderungen der inneren Uhr möglicherweise ein Risikomarker für Demenz sein könnten.

Was mit "innerer Uhr"/zirkadianem Rhythmus gemeint ist

Unser Körper folgt einem natürlichen 24-Stunden-Takt, dem sogenannten zirkadianen Rhythmus [4]. Er funktioniert wie ein unsichtbarer Dirigent, der den Schlaf-Wach-Zyklus orchestriert.

Dieser innere Taktgeber steuert weit mehr als nur unseren Schlaf. Er beeinflusst die Ausschüttung von Hormonen, reguliert die Verdauung und bestimmt, wann unsere Körpertemperatur steigt oder fällt [5].

Der Prozess wird vom Gehirn gesteuert, wobei Lichteinwirkung eine zentrale Rolle spielt. So ist etwa bekannt, dass das Blaulicht von Handys oder Computerbildschirmen [6] verhindert, dass das Schlafhormon Melatonin ausgeschüttet wird und man schnell einschläft.

Bei einem starken zirkadianen Rhythmus läuft die innere Uhr präzise und stabil – selbst wenn sich Jahreszeiten oder Zeitpläne ändern.

Menschen hingegen, bei denen der zirkadiane Rhythmus schwächer ausgeprägt ist, reagieren empfindlicher auf äußere Einflüsse. Bei ihnen können sich Schlaf- und Wachphasen leichter verschieben, wenn sich Licht oder Tagesabläufe verändern.

Was die Studie konkret untersucht hat

Forscher um Wendy Wang vom UT Southwestern Medical Center in Dallas wollten wissen, ob sich Muster in der inneren Uhr objektiv messen lassen. Dafür rekrutierten sie 2.183 Personen mit einem Durchschnittsalter von 79 Jahren.

Alle Teilnehmer litten zu Studienbeginn nicht an Demenz. 24 Prozent waren schwarz, 76 Prozent weiß. Statt auf Fragebögen zu setzen, verwendeten die Forschenden kleine Herzmonitore, die am Brustkorb befestigt wurden.

Diese Geräte trugen die Probanden durchschnittlich zwölf Tage lang. Aus den Bewegungsdaten ließen sich die Ruhe-Aktivitäts-Rhythmen ableiten – ein objektives Maß für die innere Uhr.

Anschließend beobachteten die Wissenschaftler die Teilnehmer rund drei Jahre lang. In diesem Zeitraum wurde bei 176 Personen Demenz diagnostiziert.

Die Forscher analysierten verschiedene Messgrößen: Die relative Amplitude zeigt die Rhythmusstärke, also den Unterschied zwischen höchster und geringster Aktivität. Die Fragmentierung misst, wie bruchstückhaft der Rhythmus verläuft. Das Timing erfasst die Spitzenaktivitätszeit.

Welche Muster mit höherem Demenzrisiko verbunden waren

Die Ergebnisse zeigen ein klares Bild: Schwächere und fragmentiertere zirkadiane Rhythmen gehen mit einem erhöhten Demenzrisiko einher.

Die Forscher teilten die Studienteilnehmer nach ihrer relativen Amplitude in drei Gruppen ein. In der Gruppe mit niedriger Rhythmusstärke entwickelten 106 von 727 Personen eine Demenz. In der Gruppe mit hoher Rhythmusstärke waren es nur 31 von 728.

Nach Berücksichtigung von Faktoren wie Alter, Blutdruck und Herzerkrankungen zeigte sich: Menschen mit schwächerem Rhythmus hatten ein fast 2,5-fach erhöhtes Demenzrisiko [7].

Pro Abnahme der relativen Amplitude um eine Standardabweichung stieg das Demenzrisiko um 54 Prozent.

Auch das Timing spielte eine Rolle: Lag die Spitzenaktivität um 14:15 Uhr oder später, war das Demenzrisiko um 45 Prozent erhöht – verglichen mit Menschen, deren Aktivitätsmaximum zwischen 13:11 und 14:14 Uhr lag.

Einordnung für Menschen mit Schlafproblemen

Wer schlecht schläft, muss nicht in Panik verfallen. Die Studie zeigt einen Zusammenhang, beweist aber nicht, dass zirkadiane Störungen Demenz verursachen.

"Veränderungen im zirkadianen Rhythmus treten mit zunehmendem Alter auf", erklärt Wendy Wang. Es gebe Hinweise, dass Störungen ein Risikofaktor für neurodegenerative Erkrankungen sein könnten.

Eine spätere Aktivitätsspitze könnte bedeuten, dass eine Diskrepanz zwischen innerer Uhr und Umwelthinweisen besteht. Wenn der Körper zur Mittagszeit noch nicht in Schwung kommt, passt er möglicherweise nicht mehr gut zu äußeren Zeitgebern wie Helligkeit oder Uhrzeit.

Mögliche Erklärungsansätze

Die Forscher stellten verschiedene Hypothesen auf, wie zirkadiane Störungen und Demenz zusammenhängen könnten. Störungen des inneren Rhythmus könnten Körperprozesse wie Entzündungen verändern.

Auch der Schlaf [8] selbst könnte beeinträchtigt werden. Das wiederum könnte die Bildung von Amyloid-Plaques fördern – Eiweißablagerungen, die mit Demenz in Verbindung stehen.

Denkbar wäre auch, dass sich die Entfernung dieser Plaques aus dem Gehirn verschlechtert, wenn die innere Uhr aus dem Takt gerät.

"Zukünftige Studien sollten die potenzielle Rolle von Interventionen […] untersuchen", sagt Wang. Lichttherapie oder Änderungen des Lebensstils könnten helfen festzustellen, ob sich das Demenzrisiko senken lässt.

Grenzen der Aussagekraft

Die Studie hat wichtige Einschränkungen. Den Forschern lagen keine Informationen zu Schlafstörungen wie Schlafapnoe vor. Solche Störungen könnten die Ergebnisse beeinflusst haben.

Auch fehlten Daten zu Demenz-Subtypen. Ob die Zusammenhänge für alle Demenzformen gleichermaßen gelten, bleibt offen.


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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/article/Mittagsschlaf-Wie-ein-Nickerchen-das-Gehirn-beim-Problemloesen-unterstuetzt-10284427.html
[2] https://www.heise.de/tp/article/Hilft-Magnesium-wirklich-gegen-Schlafprobleme-11071479.html
[3] https://www.neurology.org/doi/10.1212/WNL.0000000000214513
[4] https://www.heise.de/tp/article/Schulstart-Weckerstress-Optimierer-Macht-Fruehaufstehen-wirklich-gluecklich-10636367.html
[5] https://www.aan.com/PressRoom/home/PressRelease/5306
[6] https://www.heise.de/tp/article/Schadet-das-Tablet-vorm-Schlafengehen-wirklich-Antworten-fuer-Eltern-11087584.html
[7] https://www.heise.de/tp/article/Studie-klaert-auf-Viele-Risikofaktoren-fuer-Demenz-koennen-Sie-selbst-beeinflussen-10249176.html
[8] https://www.heise.de/tp/article/Schlaf-als-Schluessel-zur-geistigen-Frische-10776472.html

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  • 07. Januar 2026 um 15:51

Nach Maduro-Entführung: Trump gibt erste Order für Venezuelas Ölpolitik

Von Marcel Kunzmann

Marcel Kunzmann

Ein Mann in Anzug vor US-Flagge

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag Venezuela angreifen lassen

(Bild: Evan El-Amin/Shutterstock.com)

Nach Maduros Festnahme greift Trump durch: Venezuela soll bis zu 50 Mio. Barrel Öl liefern. Details bleiben allerdings noch unklar. Ein Überblick.

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela [1] und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro ist die Lage im Land weiterhin dynamisch. Derzeit laufen Gespräche zwischen der am Montag offiziell vereidigten Interimspräsidentin Delcy Rodríguez [2] und der Trump-Administration.

Jetzt kündigte Trump an [3], dass Venezuela zwischen 30 und 50 Millionen Barrel Öl an die Vereinigten Staaten übergeben werde. Der Wert der Lieferung beläuft sich bei aktuellen Marktpreisen auf etwa 2,8 Milliarden Dollar, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet [4]. Das Öl solle zum Marktpreis verkauft werden, und er selbst werde über die Erlöse verfügen, um sicherzustellen, dass diese "sowohl der venezolanischen als auch der US-amerikanischen Bevölkerung" zugutekommen, schrieb Trump auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social.

Rückstau der Produktion durch Seeblockade

Trump erklärte, das Öl werde "mit Lagerschiffen übernommen und direkt zu Entladedocks in den Vereinigten Staaten gebracht". Energieminister Chris Wright sei beauftragt worden, den Plan "unverzüglich" umzusetzen.

Vertreter des US-Energieministeriums und des Weißen Hauses reagierten nicht auf Anfragen nach weiteren Informationen. Auch Venezuelas Informations- und Ölministerien äußerten sich zunächst nicht.

Die von Trump genannten Mengen würden etwa 30 bis 50 Tage der venezolanischen Ölproduktion vor der teilweisen US-Blockade des Landes entsprechen. Nach Trumps Äußerungen fiel der Preis für West Texas Intermediate, die US-amerikanische Ölsorte, um bis zu 2,4 Prozent und liegt derzeit bei knapp 56 Dollar pro Barrel.

Venezuela verfügt über die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven [5] mit geschätzten 303 Milliarden Barrel. Die Produktion ist jedoch seit den frühen 2000er Jahren rückläufig. Fehlende Investitionen, US-Sanktionen, Missmanagement und der Exodus vieler ausländischer Ölunternehmen haben dazu geführt, dass das Land heute weniger als ein Prozent der weltweiten Versorgung ausmacht.

Venezuela hat seit Beginn der US-Seeblockade [6] im vergangenen Monat einen Rückstau an unverschifftem Rohöl aufgebaut, der sich in Lagertanks und auf gecharterten Schiffen angesammelt hat. Laut dem Schifffahrts-Nachrichtendienst Kpler geht dem staatlichen Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) aktuell der Platz aus.

Chevron ist derzeit das letzte US-amerikanische Unternehmen, das unter einer Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen noch in Venezuela Öl fördert und exportiert. Das Unternehmen hat mindestens elf Schiffe gebucht, die zu den von der Regierung kontrollierten Häfen José und Bajo Grande fahren sollen.

Forderungen nach exklusiver Partnerschaft

Der US-Sender ABC News berichtete unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen, die Trump-Regierung habe der venezolanischen Übergangsregierung mitgeteilt, dass sie ausschließlich mit den USA bei der Ölförderung zusammenarbeiten und den USA beim Verkauf von Schweröl den Vorzug geben müsse.

Zudem fordere Washington, dass Venezuela seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China, Russland, Iran und Kuba "reduzieren" müsse. Was genau das insbesondere für Kuba konkret bedeutet, das inmitten einer schweren Energiekrise steckt und auf venezolanisches Öl angewiesen ist, geht aus den jüngsten Ankündigungen nicht hervor.

China kritisiert US-Vorgehen scharf

China, das in den vergangenen Jahren der größte Abnehmer venezolanischen Öls war, verurteilte Trumps Ankündigung sowie die berichteten US-Forderungen nach exklusiven Öllieferungen scharf. Außenamtssprecherin Mao Ning erklärte am Mittwoch, die "offene Militäraktion gegen Venezuela und die Forderung, dass Venezuela die USA bei der Verfügung über seine Ölressourcen bevorzugen soll, ist ein typischer Akt der Schikane, eine schwere Verletzung des Völkerrechts [7], eine schwere Beeinträchtigung der Souveränität Venezuelas und ein schwerer Schaden für die Rechte des venezolanischen Volkes".

Sie betonte, dass "die legitimen Rechte und Interessen Chinas und anderer Länder in Venezuela geschützt werden müssen". Die Zusammenarbeit zwischen China und Venezuela sei eine Kooperation zwischen zwei souveränen Staaten, die unter dem Schutz des Völkerrechts und der nationalen Gesetze beider Länder stehe.

Christopher Beddor, stellvertretender China-Forschungsdirektor bei Gavekal Dragonomics, sagte: "Die chinesische Regierung bereitet sich mit ziemlicher Sicherheit auf ein Szenario vor, in dem alle ihre venezolanischen Öllieferungen gestoppt werden. Die aggressive Neubehauptung der Monroe-Doktrin durch die Trump-Regierung wird weitreichende Auswirkungen auf China haben. Sie wird wahrscheinlich ein Umdenken bei Chinas Importabhängigkeit von natürlichen Ressourcen aus vielen anderen lateinamerikanischen Ländern erzwingen."

Vor der US-Blockade und Maduros Festnahme war China der Hauptabnehmer des stark vergünstigten venezolanischen Öls. Dieser Handel ist nun weitgehend zum Erliegen gekommen, abgesehen von Ladungen, die sich bereits in Asien befinden.

Langwieriger Wiederaufbau der Ölproduktion erwartet

Trump hatte am Montag gegenüber NBC News erklärt [8], die US-Ölindustrie werde in Venezuela innerhalb von 18 Monaten "in Betrieb sein", und er erwarte massive Investitionen in das Land. Vertreter großer US-Ölkonzerne planten diese Woche ein Treffen mit der Trump-Regierung, berichtete der US-Sender CBS.

Analysten zeigten sich gegenüber der BBC jedoch skeptisch, dass Trumps Pläne größere Auswirkungen auf das weltweite Ölangebot und damit auf den Preis haben würden. Sie gingen davon aus, dass Unternehmen zunächst Zusicherungen für eine stabile Regierung verlangen würden. Selbst wenn sie investierten, würden ihre Projekte erst nach Jahren Erträge liefern. Es könnte Dutzende Milliarden Dollar und möglicherweise ein Jahrzehnt dauern, um Venezuelas frühere Produktion wiederherzustellen, so die Einschätzung.

Trump hatte zur Rechtfertigung von Maduros Festnahme unter anderem behauptet, Venezuela habe "einseitig amerikanisches Öl beschlagnahmt und gestohlen". Vizepräsident JD Vance wiederholte diese Behauptungen auf X und schrieb, Venezuela habe "amerikanisches Öleigentum enteignet und bis vor kurzem dieses gestohlene Eigentum genutzt, um reich zu werden und ihre narkoterroristischen Aktivitäten zu finanzieren".

Die Realität ist komplexer, wie BBC Verify erläuterte [9]: US-Ölunternehmen haben eine lange Geschichte in Venezuela und förderten zumeist unter Lizenzvereinbarungen. Venezuela verstaatlichte seine Ölindustrie bereits im Jahr 1976. 2007 weitete der sozialistische Präsident Hugo Chávez die staatliche Kontrolle über die verbliebenen ausländischen Vermögenswerte von US-Ölfirmen aus. 2019 ordnete ein Weltbank-Schiedsgericht an, dass Venezuela ConocoPhillips 8,7 Milliarden Dollar Entschädigung für diese Maßnahme von 2007 zahlen müsse. Diese Summe wurde bisher nicht gezahlt. Experten wiesen jedoch darauf hin, dass das Öl selbst nie jemandem außer Venezuela gehört habe, weshalb die Behauptung eines "Diebstahls" falsch sei.


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[1] https://www.heise.de/tp/article/USA-greifen-Venezuela-an-Maduro-Entfuehrung-loest-internationale-Empoerung-aus-11127984.html
[2] https://www.heise.de/tp/article/Venezuela-nach-Maduro-Enfuehrung-Lenkt-Delcy-Rodriguez-ein-11129343.html
[3] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115850817778602689
[4] https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-01-06/venezuela-to-send-us-up-to-50-million-barrels-of-oil-trump-says?srnd=homepage-europe
[5] https://www.heise.de/tp/article/Der-Mythos-vom-Peak-Oil-zerbroeckelt-10644804.html
[6] https://www.heise.de/tp/article/US-Flugzeugtraeger-fahren-auf-Was-hinter-der-Operation-Southern-Spear-steckt-11082734.html
[7] https://www.heise.de/tp/article/Von-Ukraine-bis-Gaza-Wann-verteidigen-Staaten-sich-selbst-10002070.html
[8] https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-says-us-not-war-venezuela-rcna252427
[9] https://www.bbc.com/news/articles/c4grxzxjjd8o

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  • 07. Januar 2026 um 14:00

Welt ohne Völkerrecht: Venezuela als Vehikel westlicher Willkür

Von Luca Schäfer

Luca Schäfer

Ein Soldat raucht Zigarre vor einem Flugzeug

Der Fall Venezuela: Wenn das Völkerrecht vom Recht des Stärkeren abgelöst wird

(Bild: FXQuadro/Shutterstock.com)

Entführt, sanktioniert, bombardiert – in Caracas zeigt sich die Spitze westlicher Hybris. Das Völkerrecht weicht dem Recht des Stärkeren. Eine neue Normalität?

Caracas rüttelt auf: UN-Generalsekretär António Guterres betonte [1]im Kontext der US-Angriffe auf Venezuela die Wichtigkeit der UN-Charta [2]. Während Spanien – in europäischer Einsamkeit – die Entführung [3] anprangerte [4], blieb es in Brüssel wie Berlin ungewohnt still. Dem selbsternannten Werte-Westen war die Kommandoaktion keine Silbe der Verurteilung wert. Bundeskanzler Merz nannte [5] es "komplex". Generell agiert die Bundesregierung zurückhaltend-kalkulierend, Brüssel kritisierte in homöopathischen Dosen.

Soweit dies unter dem Eindruck der aktuellen Lage – Ukraine-Gespräche in Paris, Mercosur-Abkommen oder das sicherheitspolitische Untertanen-Verhältnis zu Washington – verständlich erscheinen mag [6], hat dies einen entscheidenden Nachteil: Es könnte der Vorbote einer Welt des Rechts des Stärkeren ein. Wählt der Westen Willkür?

Staatsterrorismus

Da die US-Spezialeinheiten ohne UN-Mandat und ohne unmittelbare Gefahr für ihr Heimatland agierten, liegt ein klarer Fall vor. Dieser droht, die ohnehin angeschlagenen internationalen Normen gegen Gewaltanwendung weiter auszuhöhlen [7].

Ohne eine klare Selbstverteidigungs- oder UN-Mandatsbasis ist ein solcher Einsatz völkerrechtlich nicht gedeckt – es handelt sich um staatlich legitimierten und organisierten Terrorismus. Dabei ist vollkommen unerheblich, was ein ohnehin international nicht legitimiertes Gericht in New York gegenüber dem "Angeklagten" Maduro befinden sollte [8] – oder wie dessen Herrschaft moralisch-ethisch zu bewerten ist. Es ist bezeichnend, dass eine gerichtliche Entscheidung als nachträgliche Legitimation vorbereitet wird: Der Vorgang stellt völkerrechtliche Grundlagen vom Kopf auf die Füße.

Caracas stellt jedoch nur den vorläufigen Höhepunkt einer wahren Kaskade an primär US-gezielten Verschiebungen der Rechtlosigkeit dar. Zu nennen ist hier neben dem ohne UN-Mandat geführten Irak-Krieg 2003 zuletzt das Bombardement gegen den Iran [9] im Juni 2025. Während man sich im Falle der vermeintlichen irakischen Massenvernichtungswaffen wiederholt mit erfundenen PR-Maßnahmen um ein Mandat bemühte [10], agieren die USA aktuell unverblümt-offen imperialistisch [11].

Anspruch und Wirklichkeit

De jure und ihrem Anspruch nach sollen die völkerrechtlichen Normen ein Gewaltverbot zwischen Staaten manifestieren, die Souveränität der Staaten untereinander garantieren und eine Konfliktlösung auf Basis von Recht festigen.

Es mangelt jedoch an einer Macht, die sie durchsetzt. Eine solche existiert nicht. De facto konnten mächtige Staaten die Normen unter realen oder inszenierten Vorwänden umgehen: [12] Während sich Israel fortwährend auf das Selbstverteidigungsrecht [13] zurückzog, nutzten die USA Terrorismusbekämpfung oder Drogengeschäfte als Vorwände.

Diese Herangehensweise ist mindestens mittel- bis langfristig unterminierend: Die in der aktuellen Sicherheitsstrategie der USA [14] verbriefte Trump-Doktrin schwächt durch stringente Ignoranz die Rolle des UN-Sicherheitsrats als Hüter der Legitimität militärischer Optionen auf ein existenzgefährendes Minimum herab.

Dabei ist die Unterminierung wertebasierter Normen zum Gewaltverzicht an sich keine Neuheit. Aktuell überrascht dennoch dessen Vehemenz und das Tempo, mit der eine taktisch-strategische Neuausrichtung hin zur Zerstörung völkerrechtlicher Normen umgesetzt wird.

Zahnloser Tiger

Wenn man – wie aktuell zu beobachten – davon ausgeht, dass das internationale Recht ein zahnloser Tiger bleibt, solange nennenswerte Verstöße nicht sanktioniert werden, entfällt für logisch-rational handelnde außenpolitische Akteure jegliche Grundlage, sich daran zu binden. Wenn die westlichen Anschuldigungen gegenüber dem Iran, Russland oder China ihre sachbezogene Grundlage verlieren, sieht es schlecht aus, dass afrikanische Staaten oder Indien je wieder für westliche Sanktionsforderungen empfänglich sein werden [15].

Wenn man – wie aktuell – bereit ist, einen Sündenfall zu tolerieren, sinkt die Hemmschwelle für weitere Missetaten um ein Vielfaches. Die selbsternannten Gralshüter verspielen ihre Weisungskraft und ihre Ausstrahlungsfähigkeit, insbesondere gegenüber Staaten, die keinen Großmachtstatus besitzen.

Wer sich in Bezug auf Caracas nicht zu Handlungen, Sanktionen oder diplomatischen Gesprächen berufen fühlt, wirft den chronologischen Kerngedanken vom Westfälischen Frieden 1648 mit seinem Prinzip der Staatensouveränität, vom Völkerbund 1919 als erster globaler Rechtsgemeinschaft bis hin zum Aufbau internationaler Gerichte, endgültig über Bord.

Hybris und Hurra!

Die Politik der Bundesrepublik ging selten – und in Bezug auf befreundete Nato-Staaten nie – über die rhetorischen Mittel [16] eines Rufes nach Mäßigung hinaus. Doch selbst diese scheinen zu verstummen. Ein deutliches Zeichen von Hybris, denn damit untergräbt der Westen sein – insbesondere in der ausblutenden Ukraine – dringend benötigtes ideologisches Amalgam.

Insofern könnte die westliche Welt, die in einer einseitig und selektiv einsetzbaren Chimäre von Völkerrecht und juristischen Fixierungen geschlafen hat, in einem Fiebertraum aus Anarchie und Faustrecht aufwachen. Ob der Hurra-Patriotismus, der in weiten Teilen der Jugend kaum Anklang findet, angesichts einer sich zuspitzenden sozialen Schieflage, der deutschen Wirtschaftskrise und des Multi-Milliarden-Euro-Grabes Kiew als Bindemittel eines fortzusetzenden Krieges ausreichen kann, darf stark bezweifelt werden.

Gegenpol zur Weltpolizei

Zwar kritisieren auch Russland und China deutlich die Einseitigkeit und doppelten Standards bei der Anwendung des Völkerrechts – nicht nur am Beispiel Venezuela –, gehen jedoch über diese Faustformel hinaus.

Moskau betont [17] in allen – insbesondere auch nach 2022 erfolgten – offiziellen Stellungnahmen, dass es sich prinzipiell zur gleichberechtigten Souveränität aller Staaten bekennt und gleichzeitig die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten ablehnt.

Peking richtet [18] seine gesamte Außenpolitik auf die zentralen Errungenschaften des Völkerrechts aus: Neben der UN-Charta sind dies die Prinzipien von Nicht-Einmischung und Souveränität sowie die klare Ablehnung unilateraler Zwangsmaßnahmen. Beide Staaten verstärkten [19] ihre übereinstimmenden Positionen in einer gemeinsamen Erklärung aus dem Mai 2025.

Selbst wenn man der Realpolitik (Taiwan, Ukraine-Fragen) kritisch gegenübersteht, sind dies schriftlich dargelegte Bekenntnisse, die in Washington, Brüssel oder Berlin zeitgleich fehlen. In klarer Opposition zur Rolle der USA als Weltpolizist schmieden [20] Peking und Moskau an einem adaptierten internationalen Koordinatensystem. Jenen Projekten könnte der erneute Sündenfall Vorschub leisten.

An der Abzweigung

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht wenig Anlass, eine völkerrechtliche Renaissance zu prognostizieren. Dabei spielen die US-Fundamentalopposition und die Nicht-Bereitschaft der südlichen Achse, entscheidende Machtgarantien zur Durchsetzung abzugeben, eine entscheidende Rolle.

Dies wird Konsequenzen haben: Es ist anzunehmen, dass das Risiko gewalttätiger Konflikte zwischen Staaten spürbar zunehmen wird, kleinere abhängige Staaten Bedrängnis geraten und die laufende Fragmentierung internationaler Rechtsvorstellungen zunehmen wird.

Höchstwahrscheinlich wird Caracas als ein Wendepunkt eingehen: Offen bleibt, ob es sich dabei um einen Abzweig zu einer umfassenden Stärkung der Legitimitäts- und Sanktionsmechanismen oder zu einem normativen Rückschritt in Form einer unilateralen Sicherheitspolitik handeln wird.


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[1] https://www.reuters.com/world/americas/un-chief-guterres-raises-concerns-about-instability-venezuela-legality-us-2026-01-05/
[2] https://www.heise.de/tp/article/UN-Reform-2025-Neue-Charta-fuer-eine-neue-Weltordnung-10231410.html
[3] https://www.heise.de/tp/article/USA-greifen-Venezuela-an-Maduro-Entfuehrung-loest-internationale-Empoerung-aus-11127984.html
[4] https://www.reuters.com/world/americas/spain-strongly-condemns-violation-international-law-venezuela-pm-says-2026-01-04/
[5] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-us-angriff-reaktionen-102.html
[6] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-venezuela-usa-voelkerrecht-100.html
[7] https://www.theguardian.com/politics/2026/jan/05/venezuela-attack-embolden-china-russia-uk-labour-emily-thornberry
[8] https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/nicolas-maduro-gericht-new-york-plaediert-auf-nicht-schuldig
[9] https://www.heise.de/tp/article/Die-USA-treten-in-den-Krieg-gegen-den-Iran-ein-10455272.html
[10] https://www.deutschlandfunk.de/us-intervention-im-irak-fehlt-legitimation-durch-die-100.html
[11] https://www.akweb.de/politik/us-angriff-auf-venezuela-unverbluemt-imperialistisch/#:~:text=Wiederholt%20hatte%20US%2DPr%C3%A4sident%20Donald%20Trump%20milit%C3%A4rische%20Angriffe,venezolanischen%20Pr%C3%A4sidenten%20Nicol%C3%A1s%20Maduro%20kamen%20dennoch%20%C3%BCberraschend.
[12] https://www.n-tv.de/politik/Der-US-Angriff-auf-Venezuela-hat-rechtlich-keine-Basis-id30199797.html
[13] https://www.heise.de/tp/article/Von-Ukraine-bis-Gaza-Wann-verteidigen-Staaten-sich-selbst-10002070.html
[14] https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
[15] https://www.pravda.com.ua/eng/columns/2026/01/05/8014739/
[16] https://de.euronews.com/my-europe/2026/01/05/eu-trump-einhaltung-voelkerrecht-venezuela
[17] https://mid.ru/en/foreign_policy/news/2053653/
[18] https://www.globaltimes.cn/page/202601/1352265.shtml
[19] https://www.fmprc.gov.cn/eng/xw/zyxw/202505/t20250509_11617838.html
[20] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/politik_ausland_nt/article68b532165d3e123a945b1f8f/Putin-und-Xi-fordern-bei-Gipfel-in-China-neue-Weltordnung.html

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  • 07. Januar 2026 um 06:00

Friedrich Merz will Bundeswehr in die Ukraine schicken

Von Bernd Müller

Bernd Müller

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz

(Bild: EUS-Nachrichten / Shutterstock.com)

Kanzler Merz öffnet die Tür für deutsche Soldaten zur Absicherung eines Ukraine-Waffenstillstands. Auch Einsatz im Land selbst nicht ausgeschlossen.

Einheiten der Bundeswehr [1] könnten schon bald in der Ukraine ihren Dienst tun. Das stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Aussicht. Die deutschen Truppen sollen dabei helfen, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern, erklärte Merz nach einem Treffen mit Ukraine-Verbündeten in Paris.

Merz betonte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), dass er für die Bundesregierung "grundsätzlich nichts ausschließe". Das schließt auch den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Territorium ein, heißt es bei der dpa.

Wie tagesschau.de [2] berichtet, erklärte Merz mit Blick auf deutsche Soldaten ausdrücklich: "Es kann auch richtig sein, beides zu tun, sowohl Truppen in der Ukraine zu stationieren [...], aber dann eben auch in benachbarten Staaten zur Ukraine weitere Truppen zu stationieren, die für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt werden können."

Nach einem Treffen im Dezember hatte Merz noch betont, dass eine solche Friedenstruppe [3] im Ernstfall auch gegen russische Streitkräfte kämpfen [4] müsse.

Deutschland ändert bisherige Haltung

Mit dieser Ankündigung vollzieht Merz einen Kurswechsel. Bisher hatte Berlin abgewartet und argumentiert, die Frage stelle sich erst nach Klärung der Bedingungen für einen Waffenstillstand.

Jetzt erklärt der Kanzler die grundsätzliche Bereitschaft, lässt aber Details zu Truppenstärke und konkreten Aufgaben offen. Die finale Entscheidung liege bei Bundesregierung und Bundestag.

Westliche Koalition plant Garantien

Seit Monaten beraten die Ukraine-Verbündeten über Sicherheitsgarantien [5]. Frankreich und Großbritannien treiben dabei die Planungen voran.

Im September erklärten sich bereits 26 Staaten bereit, Truppen zu entsenden. Paris betonte allerdings, es gehe um Friedenssicherung aus der Distanz, nicht um Fronteinsätze.

Der Entwurf der Verbündeten sieht laut [6] Reuters bindende Zusagen für den Fall neuer russischer Angriffe vor. Dazu zählen militärische Unterstützung, Geheimdienst-Kooperation und weitere Sanktionen. Die USA sollen ein internationales Überwachungssystem für den Waffenstillstand leiten.

Bundeswehr bereits an Ostflanke aktiv

Als vorläufige Stationierungsorte kommen die Nato-Staaten Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei infrage.

Deutsche Soldaten sind bereits in Litauen präsent, Patriot-Systeme [7] schützten bis Dezember den polnischen Logistik-Knotenpunkt Rzeszow. Eurofighter sind in Polen und Rumänien, nahe der ukrainischen Grenze stationiert.

Moskau blockiert westliche Pläne

Die Umsetzung bleibt ungewiss. Russland zeigt keine Bereitschaft, westliche Truppen zu akzeptieren, und fordert den Ausschluss der Ukraine von Militärbündnissen. Kiew verlangt dagegen Garantien vergleichbar mit dem Nato-Beistandspakt [8].


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[1] https://www.heise.de/tp/article/Bundeswehr-im-Alltag-Zwischen-Notfall-und-Normalitaet-11107955.html
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-beteiligung-friedenssicherung-100.html
[3] https://www.heise.de/tp/article/Macrons-Odessa-Plan-Franzoesische-Truppen-als-Friedenswaechter-fuer-die-Ukraine-11092887.html
[4] https://www.telepolis.de/article/Nach-Berlin-Verhandlungen-Wird-die-Bundeswehr-in-die-Ukraine-geschickt-11117404.html
[5] https://www.heise.de/tp/article/Lehren-aus-Budapest-Die-Ukraine-Frage-unter-Trump-10223068.html
[6] https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukraines-allies-meet-with-aim-make-security-pledges-concrete-2026-01-06/
[7] https://www.heise.de/tp/article/Laserwaffen-gegen-Drohnen-lohnt-sich-die-Milliardeninvestition-10663728.html
[8] https://www.heise.de/tp/article/Ohne-US-Schutzschirm-Ist-Europa-nackt-und-wehrlos-10282710.html

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  • 06. Januar 2026 um 21:37

Deutschlands E-Auto-Markt hat einen neuen Spitzenreiter

Von Bernd Müller

Bernd Müller

Logo auf einem Elektroauto von BYD.

(Bild: Trygve Finkelsen / Shutterstock.com)

BYD überholt Tesla erstmals in Deutschland – die Zahlen offenbaren eine dramatische Verschiebung auf dem E-Auto-Markt.

Der chinesische Hersteller BYD hat Tesla auf dem deutschen Markt für Elektroautos [1] hinter sich gelassen. Im vergangenen Jahr kamen 23.306 Fahrzeuge der chinesischen Marke neu auf die Straße, während der amerikanische Konkurrent 19.390 Neuzulassungen verzeichnete.

Das geht aus den Daten hervor, die das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag veröffentlichte [2]. Besonders deutlich fiel der Abstand im Dezember aus: Hier lagen die Chinesen bei mehr als dem Doppelten der Tesla-Zulassungen.

Gegensätzliche Entwicklung der beiden Marken

Die Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts offenbaren extreme Verschiebungen: Während BYD seine Zulassungen um mehr als 700 Prozent steigern konnte und nun bei einem Marktanteil von 0,8 Prozent steht, brach Tesla um fast die Hälfte ein und erreichte nur noch 0,7 Prozent. Der absolute Vorsprung bleibt zwar überschaubar, doch die Richtung ist eindeutig.

Jenseits des Kanals zeigt sich ein ähnliches Bild: In Großbritannien kamen über 51.000 BYD-Modelle auf die Straße, Tesla kam auf gut 45.000 Einheiten, berichtet [3] Bloomberg. Dort spielen den Chinesen fehlende Importzölle in die Karten, welche EU-Staaten erheben.

Starkes Plus täuscht über Realität hinweg

Die Gesamtzahl batterieelektrischer Neuwagen in Deutschland kletterte auf über 545.000 Einheiten – ein Zuwachs von mehr als 43 Prozent gegenüber dem schwachen Vorjahr. Knapp jedes fünfte neu zugelassene Auto fuhr rein elektrisch, der Anteil erreichte 19,1 Prozent.

Doch Branchenkenner relativieren die positive Entwicklung. Constantin Gall von EY stellt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) klar: Was nach einem Boom aussehe, kompensiere lediglich den Einbruch von 2024.

Verglichen mit 2023 liege das Wachstum bei mageren vier Prozent. Von einem echten Durchbruch der Elektromobilität könne deshalb keine Rede sein.

Firmenwagen prägen das Geschäft

Insgesamt rollten knapp 2,9 Millionen neue Pkw vom Hof, ein bescheidenes Plus von 1,4 Prozent. Die Käuferstruktur bleibt dabei unverändert: Zwei Drittel aller Neuzulassungen gehen auf das Konto gewerblicher Halter [4], nur ein Drittel entfällt auf Privatpersonen. Diese Schieflage beeinflusst sowohl Modellauswahl als auch Preisniveau am Markt.

Staatliche Förderung kehrt zurück

Indessen plant Berlin die Rückkehr einer Kaufprämie für Elektroautos [5], die noch in diesem Jahr starten soll. Davon erhoffen sich Hersteller und Handel zusätzlichen Schwung, insbesondere bei privaten Käufern.

Für Tesla wird die Luft allerdings dünner: Etablierte Hersteller wie Volkswagen, Renault und BMW haben ihre Elektro-Palette massiv ausgebaut. Gleichzeitig belasten die politischen Eskapaden von Firmenchef Elon Musk das Image der Marke in Europa.

BYD dagegen baut seine weltweite Präsenz konsequent aus. Mit 2,26 Millionen ausgelieferten Elektrofahrzeugen lag der Konzern deutlich vor Teslas 1,64 Millionen, heißt es bei Bloomberg. Das günstigere Preisniveau chinesischer Anbieter [6] lockt zunehmend Käufer an, die nach bezahlbaren Alternativen suchen.


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[1] https://www.heise.de/tp/article/250-TWh-Die-Energieluecke-der-europaeischen-E-Mobilitaet-10655901.html
[2] https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Fahrzeugzulassungen/2026/pm01_2026_n_12_25_pm_komplett.html
[3] https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-01-06/china-s-byd-outsells-tesla-in-europe-s-two-biggest-ev-markets
[4] https://www.heise.de/tp/article/E-Mobilitaet-Arbeitgeber-setzen-verstaerkt-auf-Ladeinfrastruktur-10299523.html
[5] https://www.heise.de/tp/article/Elektroauto-Foerderung-Bis-zu-5-000-Euro-fuer-Familien-wer-profitiert-11097018.html
[6] https://www.heise.de/tp/article/Elektroauto-Markt-Europas-Kehrtwende-beim-Verbrenner-Aus-nutzt-besonders-China-11118854.html

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  • 06. Januar 2026 um 15:30

Chinas Fischereiflotte: Wie Peking mit Trawlern die Meere überfischt

Von Marcel Kunzmann

Marcel Kunzmann

Ein Fischtrawler auf hoher See

Die derzeitige Überfischung der Meere könnte einen ökologischen Kollaps maritimer Ökosysteme nach sich ziehen

(Bild: Okyela/Shutterstock.com)

Chinas Fischereiflotte dominiert die Weltmeere. Staatliche Subventionen ermöglichen aggressive Fangpraktiken. Doch zu welchem Preis für das Ökosystem?

China verfügt über die mit Abstand größte Hochseefischereiflotte der Welt. Die Flotte umfasst nach verschiedenen Schätzungen [1] rund 16.000 Schiffe. China deckt damit erfolgreich den wachsenden Kalorienbedarf des Riesenlandes, jedoch mit fatalen Folgen für die Umwelt.

Nach einer Analyse [2] der Meeresschutzorganisation Oceana waren zwischen Januar 2022 und Dezember 2024 rund 57.000 chinesische Fischereifahrzeuge, hauptsächlich Trawler, mehr als 110 Millionen Stunden auf See aktiv. Dies entspricht 44 Prozent der weltweiten Fischereiaktivität in diesem Zeitraum. Auf Hoher See entfielen 30 Prozent aller Fangaktivitäten auf chinesische Schiffe, die dort mehr als 8,3 Millionen Stunden fischten.

Staatliche Subventionen als Grundlage

Der massive Ausbau der chinesischen Flotte wäre ohne umfangreiche staatliche Subventionen nicht möglich. Wie der US-Marinegeheimdienst ONI erklärte [3], wären ohne diese Unterstützung viele Formen der Hochseefischerei, etwa der Tintenfischfang, nicht profitabel. Peking subventioniere nicht nur die Aktivitäten der Fischereifahrzeuge, sondern fördere auch die Modernisierung und das Wachstum der Flotte.

Seit etwa einem Jahrzehnt finanziere China größere und technologisch fortschrittlichere Fischereifahrzeuge, die weiter auf offener See hinausfahren können. Diese neueren Schiffe verfügten über größere Netze, leistungsstärkere Motoren und sind aus Stahl statt aus Holz gebaut.

Dominanz beim Tintenfischfang vor Lateinamerika

China hat sich damit als weltweit führende Nation in der Fangfischerei etabliert. Die chinesische Hochseeflotte fängt zwischen 50 und 70 Prozent des weltweiten Tintenfischfangs in der Tiefsee. Umstritten sind die chinesischen Fangmethoden und Aktivitäten allerdings insbesondere vor den Küsten Argentiniens, Ecuadors und anderer lateinamerikanischer Staaten.

Chinesische Schiffe operieren dort häufig direkt an den Außengrenzen der ausschließlichen Wirtschaftszonen mehrerer Länder und zielen dabei auf wandernde Arten wie den Riesentintenfisch ab, wodurch deren biologischer Zyklus gestört wird. Laut [4] dem ehemaligen argentinische Staatssekretär und Fischereiexperten Augusto Lerena habe Argentinien jedoch Anspruch den Bestand vor der eigenen Küste.

Ausländische Schiffe, die unkontrolliert auf Hoher See fischen, würden diesen biologischen Zyklus unterbrechen, da die Art ökologisch gesehen in die Wirtschaftszone zurückkehren müsse, wo sie ihre wichtigste biologische Phase durchlaufe, so Lerena. Die unkontrollierte Fischerei beeinträchtige nicht nur die Nachhaltigkeit der Art selbst, sondern aufgrund ihrer Stellung im Nahrungsnetz auch alle Arten, mit denen sie im Ökosystem interagiere.

Illegale und nicht gemeldete Fangpraktiken

Nach Angaben der Financial Transparency Coalition aus dem Jahr 2023 sind acht der zehn Unternehmen, die am stärksten in illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verwickelt sind, chinesisch. Ein kolumbianisches und ein spanisches Unternehmen vervollständigen die Liste. Der industrielle Fang der chinesischen Flotte auf Hoher See repräsentiere 65 Prozent der nicht gemeldeten Fänge auf Hoher See und 17 Prozent der gesamten Fänge auf Hoher See, gemittelt über den Zeitraum von 1980 bis 2019.

Oceana dokumentierte, dass chinesische Schiffe in mehr als 90 Ländern für über 22 Millionen Stunden fischten. Am aktivsten waren sie in den Gewässern Südkoreas mit 11,8 Millionen Stunden, gefolgt von Taiwan mit 4,4 Millionen Stunden, Japan mit 1,5 Millionen Stunden, Kiribati mit fast 425.000 Stunden und Papua-Neuguinea mit über 415.000 Stunden.

Untersuchungen haben chinesische Schiffe dokumentiert, die illegal in den ausschließlichen Wirtschaftszonen von Ländern von Westafrika bis Südamerika operieren, oft mit absichtlich ausgeschalteten Ortungssystemen. Viele dieser Schiffe setzen zerstörerische Fangmethoden wie Grundschleppnetze ein, die den Meeresboden verwüsten, sowie unterschiedslose Fangmethoden, die zu erheblichem Beifang von Nicht-Zielarten führen, die häufig wieder über Bord geworfen werden.

Geopolitischer Druck erschwert Regulierung

Obwohl regionale Fischereiorganisationen einen Regulierungsrahmen zur Begrenzung der Hochseefischerei implementiert haben, sind die Regelungen angesichts des enormen geopolitischen Gewichts Chinas oft nicht besonders wirksam. Die Verflechtung von Chinas Fischereiinvestitionen mit anderen Infrastrukturentwicklungsprojekten könne es für Regierungen, die auf chinesische Finanzierung angewiesen sind, schwierig machen, die möglichen Auswirkungen einer Behinderung der chinesischen Fischerei zu entwirren, während sie gleichzeitig mit China an nicht verwandten Projekten arbeiten, erklärte ONI.

Dies zeige sich in Fällen, in denen die chinesische Hochseeflotte Spannungen mit der lokalen Bevölkerung oder Regierungen verursache, aber Widerstand gegen die chinesischen Fischereiaktivitäten könne andere Projekte mit chinesischer Finanzierung oder von chinesischen Unternehmen durchgeführte Vorhaben gefährden.

Bedrohung für marine Ökosysteme

Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen wird bereits über ein Drittel der weltweiten Fischbestände auf biologisch nicht nachhaltigem Niveau befischt. Chinas industrielle Operationen belasten diese gefährdeten Populationen weiter und könnten einige Arten möglicherweise an den Rand der kommerziellen Ausrottung treiben.

Marine Ökosysteme kennen keine nationalen Grenzen, und der Zusammenbruch von Fischbeständen in einer Region könne Welleneffekte durch das gesamte Nahrungsnetz der Ozeane auslösen und die Biodiversität weltweit bedrohen, warnen [5] Experten. Die subventionierte Überfischung führe zu mehr Luft- und Wasserverschmutzung, und verlorene Fallen, Netze und Leinen erhöhten die Umweltkosten.


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[1] https://www.atalayar.com/en/articulo/economy-and-business/the-threat-of-chinas-deep-sea-fishing-fleet/20251220100000221623.html
[2] https://oceana.org/press-releases/china-dominates-44-of-visible-fishing-activity-worldwide/
[3] https://www.oni.navy.mil/Portals/12/reading_room/20210616_Congressional%20Report_Final%20-%20%2019AUG21.pdf
[4] https://saeeg.org/index.php/2021/11/26/la-pesca-en-alta-mar-es-ilegal-una-interpretacion-biologica/
[5] https://nationalinterest.org/blog/energy-world/chinas-overfishing-problem-is-everyones-problem

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  • 06. Januar 2026 um 14:00

Grüne Geldanlagen: Wie nachhaltig sind sie wirklich?

Von Bernd Müller

Bernd Müller

Symbol einer grünen Geldanlage

(Bild: Towfiqu barbhuiya, Unsplash)

Grüne Investments boomen – doch oft wird dem alten Geschäft nur ein grünes Mäntelchen umgehängt. Gespräch mit Finanzexperten Bernd Villhauer.

Das Weltklima verändert sich und die Nachrichten werden immer düsterer. Mehr Waldbrände, heftigere Wirbelstürme, mehr Hitzetote, steigende Meeresspiegel. Die Signale sind eindeutig, doch das Interesse vieler Menschen am Klimaschutz scheint nachzulassen.

In einem Bereich gibt es einen Gegentrend: bei der Geldanlage. Unternehmen werben mit ihrem Engagement für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter und andere Finanzakteure werben zunehmend mit grünen Investments.

Der Bewusstseinswandel scheint in vollem Gange. Doch das grüne Etikett ist nicht selten trügerisch. Oft wird dem alten, wenig nachhaltigen Geschäft nur ein grünes Mäntelchen umgehängt.

Bernd Villhauer, war bis 2025 Geschäftsführer des Weltethos-Instituts [1]. Außerdem ist er Gründer einer Beratungsgesellschaft für nachhaltiges Finanzwesen. Im Jahr 2023 hat das Buch "Meine Bank wäscht grüner. Die Ökolügen der Finanzbranche" veröffentlicht. Darin beschreibt er die verschiedenen Spielarten des Greenwashings, wie Anleger es erkennen und umgehen können.

Herr Villhauer, der Begriff "Nachhaltigkeit" ist seit seinem Aufkommen umkämpft. Schon vor knapp zwei Jahrzehnten plädierten deutsche Wissenschaftler dafür, dass er im politischen Diskurs nicht nur Faktoren aus Umwelt- oder Klimaschutz enthalten sollte, sondern auch Sicherheit der Arbeitsplätze, regionale Lebensqualität etc. Was verstehen Sie unter "Nachhaltigkeit"?

Der Begriff wird tatsächlich in vielen verschiedenen Zusammenhängen benutzt, in allen möglichen Feldern, mal als Zielbestimmung, mal als Beschreibung. Ich meine, wir können uns immer wieder die klassische Definition in Erinnerung rufen, die im Wesentlichen besagt, wir sollen keinen Raubbau betreiben.

Es geht also darum, mit allen Ressourcen langfristig klug umzugehen. Das lässt sich erweitern und operationalisieren mit den SDGs, den Zielen für nachhaltige Entwicklung, die die Vereinten Nationen aufgestellt haben. Wichtig ist, dass wir transparent machen, mit welchem Nachhaltigkeitsbegriff wir jeweils arbeiten.

In einem Newsletter einer internationalen Wirtschaftszeitung fand sich kürzlich ein Text von ExxonMobil. Der Ölkonzern betonte sein Engagement bei der Erzeugung von Wasserstoff und bei der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Ziel sei, die Emissionen um 30 Prozent zu senken. Wird ExxonMobil damit zu einem Kandidaten für nachhaltiges Investment?

Nachhaltiges Investment bedeutet eben nicht nur die Frage: "Kaufe ich die Aktie, oder nicht?" Sondern es bedeutet, z. B. Engagement für strategische Neuausrichtungen genauso ernst zu nehmen.

Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, ExxonMobil als kritischer Aktionär in die Pflicht zu nehmen und alle Möglichkeiten zu nutzen, es zu einem zukunftsfähigen Unternehmen zu machen.

Davon zu trennen ist aber die Frage, ob ich als institutioneller Investor einen bestimmten Prozentanteil meines Portfolios in nachhaltige Investments legen muss – dann genügen Willensbekundungen und ökologische Nebengeschäfte nicht, um den Status als "nachhaltiges Investment" zu bekommen.

Aber hier ist nicht Schwarzweiß-Malerei angesagt, sondern ein realistischer Blick auf Transformationen. Mal sehen, was ExxonMobil wirklich umsetzt.

Wenn Anleger in Fonds oder Einzelaktien investieren möchten, woran können sie erkennen, ob es sich um ein nachhaltiges Investment handelt? Gibt es festgelegte Kriterien dafür?

Da sprechen Sie einen wichtigen, wunden Punkt an. Ich empfehle, nur Finanzakteuren zu vertrauen, die einen langen track record über Anlagen haben, bei denen echte Wirkung, also eine quantifizierbare Verbesserung der Umweltbilanz, gezeigt werden kann.

Sie können natürlich zeigen, wo z. B. eine grüne Anleihe oder die Neuausgabe von Aktien bei der Gründung einer Firma kluge nachhaltige Geschäftsmodelle unterstützen; Impact lässt sich oft messen.

Aber da steckt der Teufel im Detail – und ich meine, wir können nicht von allen Anlegern das Spezialwissen erwarten, das man benötigt, um zu wissen, welche Recyclingfirmen nun wirklich das Mikroplastik in den Weltmeeren verringern und wie ich mit einem Investmentvehikel diese unterstützen kann.

Deshalb: nach den Aktivitäten und Erfahrungen der letzten 15–20 Jahre fragen und die aussondern, die sich eben erst auf den Nachhaltigkeitszug gesetzt haben.

Sie schreiben, am Finanzmarkt geht es um Informationen und weil diese in Zahlen ausgedrückt sind, lassen sich Öko-Schwindeleien der Finanzbranche erkennen. Vorausgesetzt, man hat das entsprechende Fachwissen. Wie tief muss der durchschnittliche Anleger Ihrer Meinung nach in Materie der Finanzbranche eintauchen, um das notwendige Wissen zu erwerben? Und wo kann er sich informieren?

Ich finde, dass es kaum eine spannende Lektüre als Bilanzen gibt – aber das ist nicht jedermann Geschmack. Die Interessierten müssen selbst entscheiden, wie viel Zeit sie für die eigenen Anlagen und deren Nachhaltigkeitsprofil aufwenden wollen. Es gibt begeisterte Rentner, die sich ein Fachwissen angeeignet haben, das Profis aus Fondshäusern in den Schatten stellt.

Aber es gibt auch den (sehr viel häufigeren) Fall, dass ich mich nicht mehr als 5–10 min pro Woche mit diesen Themen beschäftigen möchte. Dann empfehlen sich Fachmagazine wie "finanztest", "ECOreporter" oder "Öko Invest" oder der Blick auf einschlägige Siegel wie das FNG-Siegel.

Fragen Sie sich, wie wichtig Ihnen Ihre finanzielle Souveränität ist. Die Deutschen denken meist über die Anschaffung einer Waschmaschine deutlich länger nach als über den Kauf von Aktien oder Fonds.

Sie zählen in Ihrem Buch einige Beispiele für Greenwashing auf, darunter auch ETFs. Sie argumentieren, weil ETFs nur die jeweiligen Indizes nachbilden, investieren sie auch in automatisch in wenig nachhaltige Unternehmen. Auf der Info-Seite für ETFs, justetf.com, wird allerdings erklärt, dass es jetzt schon 103 Indizes für nachhaltige Investments gibt und 132 entsprechende Fonds. Wird die Finanzbranche schon nachhaltiger oder wie glaubwürdig sind solche Aussagen?

Je größer der Marktanteil nachhaltig agierender Unternehmen wird, umso eher können auch nachhaltige ETFs gebaut werden. Das grundsätzliche Dilemma ist aber nach wie vor das der Marktbreite: wenn ich die Kostenvorteile eines ETF nutzen möchte, dann muss ich auf möglichst einfache Weise automatisiert Indizes nachbilden. Um das kommt man nicht herum.

Aus meiner Sicht gibt es schon gute erste Ansätze für ETFs, die sich auf Nachhaltigkeitsindices beziehen – nur muss man eben genau hinsehen, welche Kriterien diese Indizes als Ausgangspunkt nehmen. Da sieht es oft düster oder dunkelbraun aus. "ESG" im Fondsname genügt nicht, dazu liegen in den genannten Medien schon Vergleichsuntersuchungen vor.

Sie berichten davon, dass die großen Vermögensverwalter aus den USA mit politischem Gegenwind zu tun haben. BlackRock etwa hatte angekündigt, ESG-Kriterien viel stärker bei Investments zu berücksichtigen. Aber große Anleger drohten damit, Gelder abzuziehen. Gibt es auch in Deutschland und Europa eine solche Gegenbewegung? Und wodurch wird sie verursacht?

Bisher haben wir diese Entwicklung in Europa und in Deutschland nur ansatzweise. Die manchmal etwas hysterisch anmutende Auseinandersetzung in den USA hat eine ganz andere Qualität.

Dort sind es unter anderem republikanische Abgeordnete, die eine Schädigung der Öl- und Gasindustrie fürchten (mit dem Verlust von Arbeitsplätzen ihrer Wähler oder womöglich dem Verlust von Wahlkampfspenden) und es gibt einen Kulturkampf um Formen des "woke capitalism".

Das führt dann dazu, dass gar nicht mehr auf ökonomische Vernunft oder Rendite geschaut wird, sondern bestimmte Nachhaltigkeitsstrategien aus grundsätzlichen Gründen bekämpft werden.

Die politische Gemengelage hierzulande ist eine andere und auch die hiesigen Populisten haben sich anders aufgestellt. Aber da wir aus den USA oft das Schlechte kopieren und das Gute liegen lassen, könnte sich noch einiges tun. Die Schlüsselfrage wird sein: Wer sind die Verlierer der ökologischen Transformation?

Zum Abschluss: Ist der Finanzmarkt überhaupt dafür legitimiert, eine nachhaltige Entwicklung herbeizuführen? Oder sollte das nicht demokratisch legitimiert über staatliche Vorgaben geregelt werden?

Wenn wir uns ehrlich fragen, in welcher Welt wir leben wollen und wie wir deshalb mit den ökologischen Krisen (wovon die Klimakrise nur eine und vielleicht noch nicht einmal die wichtigste ist) umgehen wollen, dann müssen wir ökonomische, politische, kulturelle, psychologische und viele andere Rahmenbedingungen ehrlich analysieren.

Von "Legitimierung" würde ich hier nicht sprechen – ich selbst würde jedenfalls nicht wollen, dass vor allem in den Finanztürmen über meine Zukunft entschieden wird. Dazu bin ich zu sehr Demokrat und ein Fan der freien Bürgergesellschaft.

Aber die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft kann nur gelingen, wenn Politik und Wirtschaft zusammenwirken. Die Finanzindustrie hat immer schon mit den Risikolandschaften der Zukunft zu tun gehabt und investiert viel Intelligenz, Zeit und Geld in ein gutes Verständnis des Kommenden – daher hat sie eine Schlüsselrolle.

Das Interview erschein auf Telepolis zuerst am 25. Dezember 2023.


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[1] https://weltethos-institut.org/mitarbeiter/villhauer/

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  • 06. Januar 2026 um 13:20

Dry January: Selbstoptimierung statt Suchtbekämpfung

Von Luca Schäfer

Luca Schäfer

Bierflaschen auf einem Band

Im Januar gehen die Alkoholumsätze inzwischen regelmäßig zurück

(Bild: kitty/Shutterstock.com)

Alkoholverzicht als Trend: Viele Deutsche trinken zu viel. Warum der Dry January gegen Marktmacht keine Perspektive bietet. Eine Einordnung.

Die Zahlen sind alarmierend: Wie eine RKI-Studie aus dem Jahr 2025 ergab [1], konsumiert ein großer Teil der deutschen Bevölkerung regelmäßig Alkohol, viele davon in risikoreicher Menge. Lediglich jeder Fünfte gab an, im Kalenderjahr keinen Alkohol zu sich genommen zu haben. Jeder Dritte trinkt hingegen derart viel, dass ein "mittleres bis hohes" Gesundheitsrisiko besteht [2].

Zeitgleich richten sich Politiker aller Couleur, insbesondere der aktuelle Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, mit simplen Appelle an die Allgemeinheit: "Kenn dein Limit" [3]. Doch reicht das aus?

Volkskrankheit Alkohol

Trotz rückläufiger Trends in den jüngeren Generationen liegt [4] der durchschnittliche Pro-Kopf-Konsum bei rund 10,6 Litern reinem Alkohol jährlich und ist damit etwas über dem europäischen Durchschnitt. Während die Griechen mit 6,3 Litern vergleichsweise wenig konsumieren, trinken sich die Letten mit 11,9 Litern in den Vollrausch.

Besorgniserregend sind hingegen die absoluten Zahlen für Deutschland: Nach den aktuellsten Zahlen [5]der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) aus dem Jahr 2024 hatten etwa 3,9 Millionen Erwachsene im Alter von 18 bis 64 Jahren alkoholbezogene Störungen. Davon waren 2,2 Millionen alkoholabhängig.

Wie T-Online berichtet [6], sind die Folgen des hohen Alkoholkonsums in Deutschland tödlich: Jährlich sterben 47.500 Menschen. Dabei sollten neben den erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten von 57 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen auch die volkswirtschaftlichen Produktivitätsverluste sowie die jeweiligen familiären und biografischen Folgewirkungen bedacht werden.

Einzig erfreulich ist die momentane Tendenz unter deutschen Jugendlichen. Wie der Deutsche Präventionstag mit neuesten Zahlen untermauerte, [7] sind die Konsummuster nach historischen Höchstständen abgesunken. Immerhin, so der Titel der Studie, ist das Rauschniveau auf das vor der Corona-Pandemie zurückgefallen.

Generation Trocken

Dies könnte auch am anhaltenden Fitness-Boom [8] der jüngeren Generation liegen: Angespornt durch muskelbepackte Männerbilder oder traumhafte Frauenbikinifiguren, treibt es die Generationen Y und Z nicht in die aussterbende Eckkneipe, sondern in die Hanteltempel. In der Welt der Fitness-Influencer ist Alkohol verpönt [9]: Proteinpräparate und nicht Pilsener sind hier das Mittel der Wahl.

In diese Mischung aus jugendlicher Muskelkultur und psychologisch bedenklicher Selbstoptimierung findet ein aus Großbritannien stammender Trend vermehrten Anklang: der Dry January – im Monat Januar kein Konsum von Alkohol in jeglicher Form. Was sich die Britin Emily Robinson 2011 [10] erdachte, um für einen Halbmarathon zu trainieren, fand weltweit Anhänger. Groß gemacht hat den Trend die gemeinnützige Organisation Alcohol Change UK.

Zwar sind die Teilnehmerquoten in Deutschland [11] mit rund 13 Prozent deutlich unter denen in den Beneluxstaaten, doch nimmt dessen Beliebtheit als propagierte Antwort von Krankenkassen oder Präventionsstellen auf den grassierenden Alkoholismus deutlich zu.

Zweischneidiges Schwert

In der deutschen Debatte sind neben den Effekten auf die Jugend zwei Aspekte spannend: Krankenkassen wie die Barmer empfehlen [12] auf den ersten Blick uneigennützig den "Dry January" als Gelegenheit zur Reflexion des eigenen Konsums. So sollen auch mögliche Alkohol-Folgekosten minimiert oder im schlimmsten Fall auf Betroffene im Selbstverschulden umgelagert werden.

Darüber hinaus schmälert der "trockene Januar" – insbesondere nach den oftmals feucht-fröhlichen Festtagen – den Absatz der starken deutschen Alkoholbranche. Um die Hälfte sollen sich deren Verkaufszahlen im vergangenen Januar reduziert haben [13]. Dabei ist die deutsche Alkoholindustrie volkswirtschaftlich bedeutend, jedoch auch gesellschaftlich umstritten. Sie ist in der Ambivalenz zwischen Milliardenumsätzen und dem Vorwurf des Profits auf suchtkrankem und gesundheitsschädlichem Konsum gefangen [14].

Zwischen Bundestag und Brauerei

Fakt ist, dass die aktuell 55 Betriebe [15] der Spirituosenbranche eine enorme politisch-ökonomische Macht entfalten können. Auch wenn der Biermarkt zunehmenden Monopolisierungstendenzen unterworfen ist und die traditionellen Kleinbrauereien schließen, rangiert Deutschland traditionell unter den führenden Bierkonsumenten und ist ein großer, weltweit gefragter Exporteur [16].

Auf Basis eines europaweit gemessen an Lohnniveau und Produktivität nahezu einmalig günstigen Alkoholpreises werfen [17] Verbraucherschutzorganisationen der Berliner Politik ein Versagen beim Schutz vor der Alkoholindustrie vor.

Doch es ist weit schlimmer, einige Streifzüge: Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) verleiht [18] seit 2002 den Titel "Botschafter des Bieres" an Politiker. Auffallend oft werden Personen ausgezeichnet, die direkt mit der Branche und deren Felder involviert waren. So erhielt Ilse Aigner, ehemalige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, den Titel 2009, Julia Klöckner und Cem Özdemir (amtierende und zukünftige Minister für Ernährung und Landwirtschaft) 2018 und der ehemalige SPD-Politiker Sigmar Gabriel 2019.

 Laut Lobbyregister [19] gibt der DBB rund 780.000 Euro jährlich für seine Klientel-Politik aus. Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des DBB, wechselte [20] 2013 direkt vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wo er zuvor Pressesprecher war, zum Lobby-Verband. Julia Klöckner hingegen steht – als ehemalige Weinkönigin – exemplarisch [21] für die Verbindung der Weinlobby zu Entscheidungsinstanzen.

Nüchterne Prognose

Angesichts der politischen Rahmenbedingungen und der weiterhin hohen Zahl suchtkranker Menschen dürfte die Wirkung des "Dry January" in der Republik eher gedämpft ausfallen. Einerseits kann der trockene Monat, wenn überhaupt, nur kurzfristige Reflexionsprozesse in Gang setzen, jedoch keine langfristige Reduktion einleiten.

Niedrige Preise, soziale Normalisierung oder eine mangelnde Präventionspolitik, die von einer giftigen Melange aus Berufspolitik und Wirtschaftsverbänden flankiert wird, werden durch die individuell gewählte Selbstoptimierung nicht korrekt adressiert. Dies liegt auch daran, dass die oftmals in den sozialen Schicksalen der Betroffenen zu findenden Gründe (sozialer Abstieg, Inhaftierung, soziale Dramen, Perspektivlosigkeit, Stressregulation) für krankhaften Alkoholkonsum keinerlei Relevanz finden.

Im Gegenteil: Der "Dry January" muss im Spiegel einer "Smartphone"-Gesellschaft als Vehikel einer übersteigerten Individualisierung und sozialdarwinistischen Zurichtung gesamtgesellschaftlicher Probleme gelten. Der "schwache Low-Performer" schafft den trockenen Monat nicht und hängt auch in den kommenden elf Monaten an der Flasche, um im Hamsterrad eines neoliberalen Arbeitsprozesses nicht komplett die Fassung zu verlieren.

Frühprävention, lange diskutierte Werbe- und Verfügbarkeitsregulierungen (wie in anderen Staaten), eine an den Konsum angepasste Nachfragepolitik (Preisregulationen) oder gesundheitspolitische Maßnahmen (Ausbau von Suchthilfen oder Implementierung von Alkoholverzichtsmaßnahmen als Integrationsmaßnahme in den Arbeitsalltag) versprechen – wenn auch gegen bestehende politische Widerstände, allen voran aus der Unionsfraktion – einen vielfach höheren Ertrag im Kampf gegen das Nervengift.

Gleichwohl sollte bei aller Häme über die modernen Generationen nicht unterschlagen werden: Party ohne Promille [22] hat Konjunktur. Ein Beginn eines Kulturwandels kann in Nuancen attestiert werden [23] – ganz ohne politisches Agenda-Setting.


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[1] https://www.gbe.rki.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Richter-2025-Neubewertung_Alkoholkonsum.html?nn=16894664
[2] https://www.kenn-dein-limit.de/fakten-ueber-alkohol/studie-jeder-dritte-erwachsene-in-deutschland-trinkt-zu-viel-alkohol/
[3] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/panorama_nt/article695359aaf6fc544dba9b71b4/drogenbeauftragter-streeck-zu-silvester-kenne-dein-limit.html
[4] https://de.statista.com/infografik/33741/konsum-von-reinem-alkohol-in-europa-bei-erwachsenen/
[5] https://www.dhs.de/suechte/alkohol/zahlen-daten-fakten/
[6] https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_100691302/suchtbericht-deutschland-hat-ein-alkohol-und-tabakproblem.html
[7] https://www.praeventionstag.de/nano.cms/news/details/9480
[8] https://www.augsburger-allgemeine.de/kultur/gesellschaft/fitnessbegeisterung-bei-jugendlichen-warum-stehen-alle-auf-bizeps-und-co-107441360
[9] https://www.welt.de/gesundheit/article255846468/Krafttraining-Wenn-der-Hype-um-Muskeln-auf-die-Psyche-von-Jugendlichen-schlaegt.html
[10] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/grossbritannien-dry-january-100.html
[11] https://de.euronews.com/my-europe/2025/01/08/was-halten-die-europaer-vom-dry-january-januar-ohne-alkohol
[12] https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/-dry-january---krankenkasse-raet-zu-alkoholverzicht-nach-silvester-37000526.html
[13] https://www.evangelisch.de/inhalte/237950/07-01-2025/dry-january-alkoholverkauf-im-januar-deutlich-reduziert
[14] https://www.youtube.com/watch?v=JLAdrJFaTUA&t=969s
[15] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74555/umfrage/anzahl-der-beschaeftigten-in-der-spirituosenindustrie-seit-2002/
[16] https://en.wikipedia.org/wiki/Beer_in_Germany
[17] https://www.drugcom.de/news/alkoholindustrie-profitiert-vom-gesundheitsschaedlichen-alkoholkonsum/#:~:text=15%20Prozent%20der%20Erwachsenen%20f%C3%BCr,Alkoholumsatzes%20auf%20gesundheitssch%C3%A4dliche%20Trinkmuster%20entf%C3%A4llt
[18] https://lobbypedia.de/wiki/Deutscher_Brauer-Bund
[19] https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000424
[20] https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/eichele-wechselt-zum-deutschen-brauer-bund/
[21] https://movendi.ngo/policy-updates/2024/04/11/german-wine-lobby-exposed-political-interference-deception-and-harmful-claims/
[22] https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article69300b758e5be81710cb8b08/party-ohne-promille-weniger-alkoholrausch-bei-jugendlichen.html
[23] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wissenschaft_nt/article694a14d9f6fc544dba9b1817/deutschland-trinkt-weniger-doch-ist-das-ein-kulturwandel.html

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  • 06. Januar 2026 um 06:00

Trump-Regierung fördert Uran-Produktion mit Milliarden-Paket

Von Bernd Müller

Bernd Müller

Atomkraftwerk im Sonnenuntergang

(Bild: jaroslava V / Shutterstock.com)

Die USA investieren Milliarden in eine Technologie, die Rechenzentren künftig mit Strom versorgen soll – und Russland ausstechen will.

Unternehmen aus dem Bereich der Atomkraft [1] in den USA dürften künftig einen Aufschwung erleben. Der Grund dafür ist, dass die Trump-Regierung jetzt fast drei Milliarden US-Dollar investiert, um die heimische Lieferkette für Brennstoffe zu stärken.

Das Energieministerium gab am Montag die Firmen bekannt, die staatliche Gelder erhalten sollen. Darunter sind laut [2] Bloomberg: Centrus Energy, das von Peter Thiel unterstütze Unternehmen General Matter sowie eine Tochtergesellschaft des französischen Atomkonzerns Orano.

Einen Ausbau der Atomenergie hält die Trump-Regierung für nötig, um künftig den steigenden Strombedarf [3] decken zu können. Durch die künstliche Intelligenz, die in immer mehr Bereichen zum Einsatz kommt, werden zahlreiche neue Rechenzentren [4] benötigt.

Die Folge: Durch den zunehmenden Strombedarf steigen die Preise und der politische Druck wächst, die Energieversorgung bezahlbar zu halten.

Unabhängigkeit von russischem Uran als Ziel

Die Finanzspritze für die Atom-Unternehmen hat aber auch einen geopolitischen Hintergrund: Sie soll die heimische Produktion von angereichertem Uran wieder ankurbeln und die USA von russischen Lieferungen unabhängig machen.

Aktuell kontrolliert Russland rund 44 Prozent der weltweiten Kapazitäten [5] zur Uran-Anreicherung, die USA beziehen etwa 20 Prozent ihres Reaktorbrennstoffs aus Russland.

Die USA waren einst selbst ein führender Lieferant von angereichertem Uran. Heute verfügen sie aber nur noch über eine einzige große kommerzielle Anreicherungsanlage in New Mexico, heißt es bei Bloomberg. Und diese Anlage ist im Besitz des britisch-niederländisch-deutschen Konsortiums Urenco.

Der Kongress hatte die Mittel 2024 bewilligt, ein Importverbot für russischen Reaktorbrennstoff wurde im selben Jahr gesetzlich verankert. Das Energieministerium kann bis 2028 begrenzte Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Brennstoff für neue Reaktorgeneration

Die Förderung erfolgt laut Bloomberg-Bericht über Arbeitsaufträge zum Kauf von niedrig angereichertem Uran für herkömmliche Reaktoren sowie hochgradig schwach angereichertem Uran (HALEU) für eine neue Generation kleiner modularer Reaktoren [6].

Diese Reaktoren können in Fabriken gebaut und vor Ort montiert werden – eine Technologie, die besonders für die Stromversorgung von KI-Rechenzentren [7] interessant ist.

Centrus Energy ist derzeit das einzige in den USA zugelassene Unternehmen zur Produktion von HALEU. Die Anlage in Ohio betreibt aktuell nur 16 Zentrifugen, die jährlich etwa 900 Kilogramm produzieren.

Das Energieministerium schätzt jedoch, dass die US-Nachfrage bis 2035 auf 50 Tonnen pro Jahr steigen könnte. Die Anlage bietet Platz für 11.000 Zentrifugen, der Vollausbau würde wahrscheinlich sechs bis sieben Jahre dauern.

Boom bei Atom-Start-ups

Die Milliarden-Investition ist Teil eines größeren Trends. Die Unternehmensfinanzierung für Nuklear-Start-ups stieg 2025 auf über eine Milliarde Dollar. Bis 2050 werden die USA laut Bloomberg Intelligence rund 350 Milliarden Dollar in Kernenergie investieren.

Ein Beispiel ist das kalifornische Start-up Valar Atomics, das kürzlich 130 Millionen Dollar einsammelte und langfristig Tausende kleine modulare Reaktoren für Rechenzentren bauen will. Der erste Testreaktor in Utah soll bis zum 4. Juli 2026 nachweisen, dass er 100 Kilowatt thermischer Energie erzeugen kann.

Doch Skepsis bleibt. Weltweit sind bisher nur zwei kleine, modulare Reaktoren kommerziell in Betrieb – in Russland und China. Mehrere Unternehmen fechten den jahrelangen Genehmigungsprozess der Nuclear Regulatory Commission rechtlich an. Kritiker warnen davor, etablierte Sicherheitsstandards zu umgehen.


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[1] https://www.heise.de/tp/article/Atomkraft-USA-schliessen-80-Milliarden-Abkommen-mit-Westinghouse-fuer-Reaktorbau-10965936.html
[2] https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-01-05/centrus-leu-nuclear-fuel-makers-get-2-7-billion-from-us-as-power-use-soars
[3] https://www.heise.de/tp/article/Zukunft-unserer-Stromversorgung-Fuenf-Entwicklungen-die-jetzt-entscheidend-sind-11103027.html
[4] https://www.heise.de/tp/article/Wird-Deutschland-zur-Datenkolonie-USA-haben-16-mal-mehr-Rechenpower-als-wir-11075794.html
[5] https://www.telepolis.de/article/Atomkraft-US-Startup-Valar-sammelt-130-Millionen-Dollar-fuer-modulare-Reaktoren-11072780.html
[6] https://www.heise.de/tp/article/Atomkraft-Ungarn-setzt-ploetzlich-auf-US-Technologie-11073623.html
[7] https://www.heise.de/tp/article/10-Jahre-Wartezeit-Atomkraft-kommt-wohl-zu-spaet-fuer-den-KI-Boom-11077607.html

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  • 05. Januar 2026 um 18:45

Venezuela nach Maduro-Entführung: Lenkt Delcy Rodríguez ein?

Von Marcel Kunzmann

Marcel Kunzmann

Eine Frau vor UN Hintergrund

Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez

(Bild: lev radin/Shutterstock.com)

Nach Maduros Entführung durch US-Spezialeinheiten taumelt Venezuela. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez signalisiert plötzlich Dialog. Ein Überblick.

Nach der Entführung und Gefangennahme von Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten steht das Land vor einer ungewissen einer Zukunft. Während der gestürzte Präsident in New York vor Gericht erscheinen soll, deutet seine Nachfolgerin Delcy Rodríguez einen Kurswechsel an.

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag erklärt, die Vereinigten Staaten seien "verantwortlich" für Venezuela, nachdem bei einem Militäreinsatz am Wochenende Präsident Nicolás Maduro festgenommen wurde. Der 63-Jährige soll am Montag um 12 Uhr Ortszeit erstmals vor einem Bundesgericht in New York erscheinen, wie der US-Fernsehsender CNN berichtete [1].

Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren am frühen Samstagmorgen in Caracas von Mitgliedern der US-Eliteeinheit Delta Force aus ihrem Schlafzimmer entführt worden, nachdem zuvor Schlüsselinfrastruktur mittels Kampfjets ausgeschaltet wurde, an mehreren Orten gab es Explosionen. Die Operation war die größte US-Intervention in Lateinamerika seit der Invasion Panamas 1989. Laut venezolanischen Angaben kamen bei dem Angriff mindestens 40 Personen ums Leben [2].

Anklage wegen Drogenhandels

Maduro wird vorgeworfen, zusammen mit Verbündeten ein Netzwerk zum Kokainschmuggel betrieben zu haben, das mit Narcoterroristen kooperierte, um tausende Tonnen Kokain in die USA zu transportieren. Die Anklage beschuldigt ihn, ein Drogennetzwerk überwacht zu haben, das mit gewalttätigen Gruppen wie den mexikanischen Sinaloa- und Zetas-Kartellen, kolumbianischen FARC-Rebellen und der venezolanischen Tren-de-Aragua-Bande zusammenarbeitete, wie Reuters berichtete [3].

Der ehemalige Busfahrer, Gewerkschaftsführer und Außenminister hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und sie als Vorwand für imperialistische Absichten auf Venezuelas Öl bezeichnet. Eine Einschätzung, die zahlreiche Analysten und Kommentatoren teilen.

Rodríguez zeigt sich nach Drohungen kooperationsbereit

Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die vom obersten Gericht des Landes zur Übergangspräsidentin ernannt wurde, vollzog am Sonntag indes eine bemerkenswerte Kehrtwende. Hatte sie zunächst die Operation als koloniale Entführung verurteilt und die Freilassung Maduros gefordert, schlug sie später versöhnlichere Töne an.

"Wir laden die US-Regierung ein, gemeinsam an einer Kooperationsagenda zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung im Rahmen des Völkerrechts ausgerichtet ist", erklärte [4] die 56-Jährige laut der Zeitung Zeit. "Präsident Donald Trump: Unsere Völker und unsere Region verdienen Frieden und Dialog, nicht Krieg."

Der Kurswechsel erfolgte, nachdem Trump Venezuela und Rodríguez persönlich mit weiteren Angriffen gedroht hatte. "Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro", sagte Trump [5] dem Magazin The Atlantic.

Trotz der Kooperationsbereitschaft hält Rodríguez an der Forderung nach Maduros Freilassung fest und berief eine Kommission ein, die sich dieser Aufgabe widmen soll. In ihrer ersten Stellungnahme nach Amtsübernahme hatte sie Maduro als "einzigen Präsidenten Venezuelas" bezeichnet und angekündigt, die "natürlichen Ressourcen" des Landes zu verteidigen.

Chavististisches Vichy?

Die Trump-Regierung hat Forderungen zurückgewiesen, die Oppositionsführerin María Corina Machado zu unterstützen. Trump sagte am Samstag, er glaube nicht, dass die Friedensnobelpreisträgerin von 2025 den "Respekt" oder die "Unterstützung" habe, um das Land zu führen. Die Opposition behauptet, González habe die Wahlen 2024 gewonnen. Am Sonntag bezeichnete er sich selbst als "Präsident" und forderte das venezolanische Militär auf, ihn an die Macht zu bringen.

Derzeit sieht es jedoch danach aus, als plane Washington auf Sicht – und zunächst mit den alten Eliten. An großer Instabilit��t und Bürgerkrieg haben die USA im Sinne einer stabilen Ölförderung offenbar kein Interesse. Klar ist dabei, dass sich jede künftige venezolanische Regierung den Interessen Washingtons unterzuordnen hat, alles Weitere scheint zweitrangig. Denkbar wäre also durchaus eine Art "chavistisches Vichy-Regime" für die Zukunft des Landes. Rodríguez, die ökonomisch als pragmatisch gilt und seit August 2024 das Erdölministerium leitet, könnte hierbei eine Schlüsselrolle zugedacht worden sein. Sollte sich Rodríguez jedoch als nicht ausreichend kooperativ erweisen, drohen weitere Militärschläge.

In Lateinamerika wird indes diskutiert, warum es vonseiten der Streitkräfte keine sichtbare Gegenwehr gab. Wie die New York Times berichtet [6], hatte die CIA offenbar Unterstützung aus Maduros innerem Machtzirkel. Was daraus für die aktuelle Führung folgt – die bislang offenbar weiterhin die Unterstützung des Militärs und der übrigen Institutionen genießt – ist derzeit unklar.

Internationale Reaktionen gespalten

Der UN-Sicherheitsrat wird am heutigen Montag die Rechtmäßigkeit und Folgen der US-Operation debattieren. Russland, China und linksgerichtete Verbündete Venezuelas verurteilten die USA wegen Verletzung des Völkerrechts. China forderte [7] die sofortige Freilassung Maduros, während aus Russland gemischte Signale kamen [8].

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Operation als "Staatsterrorismus gegen das tapfere venezolanische Volk". Die kubanische Regierung erklärte am Sonntag, mindestens 32 ihrer Staatsangehörigen seien bei dem Angriff getötet worden.

Washingtons Verbündete – von denen die meisten Maduro aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung nicht als Präsidenten anerkannt hatten – reagierten zumeist zurückhaltender. Sie betonten die Notwendigkeit von Dialog und Einhaltung des Rechts, ohne Trump offen zu verurteilen.

Teilweise wurde der Völkerrechtsbruch jedoch auch offen begrüßt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu beglückwünschte [9] Trump zu der Militäraktion "im Namen von Freiheit und Gerechtigkeit". Die Bundesregierung bleibt indes bei ihrer Einschätzung [10], dass die Lage "komplex" sei und geht damit einer klaren Verurteilung aus dem Weg.

Innenpolitische Kontroverse in den USA

Die Operation hat in den USA inzwischen auch innenpolitischen Widerstand ausgelöst. Oppositionelle Demokraten warfen der Regierung vor, sie über ihre Venezuela-Politik in die Irre geführt zu haben. Außenminister Rubio sollte am Montag führende Abgeordnete auf dem Capitol Hill informieren, wie Reuters berichtete.

Während eine Handvoll konservativer Persönlichkeiten die Venezuela-Operation als Verrat an Trumps "America First"-Versprechen kritisierte, ausländische Verstrickungen zu vermeiden, lobten die meisten Unterstützer sie weitgehend als schnellen, schmerzlosen Sieg.

An den globalen Märkten stiegen Venezuelas Staatsanleihen stark an, während Aktienmärkte in Asien und Europa zulegten.


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Links in diesem Artikel:
[1] https://edition.cnn.com/2026/01/05/politics/venezuela-what-to-know-monday
[2] https://www.nytimes.com/2026/01/03/world/americas/venezuela-airstrike-civilian-deaths.html
[3] https://www.reuters.com/world/americas/venezuelas-maduro-appear-us-court-trump-says-further-strikes-possible-2026-01-05/
[4] https://www.telesurtv.net/delcy-rodriguez-venezuela-merece-paz/
[5] https://www.theatlantic.com/national-security/2026/01/trump-venezuela-maduro-delcy-rodriguez/685497/
[6] https://www.nytimes.com/2026/01/03/world/americas/cia-venezuela-maduro.html
[7] https://www.swissinfo.ch/ger/china-fordert-sofortige-freilassung-von-maduro/90723551
[8] https://www.theguardian.com/world/2026/jan/05/russia-weighs-up-fall-of-nicolas-maduro-venezuela
[9] https://www.juedische-allgemeine.de/israel/netanjahu-gratuliert-trump-zur-gefangennahme-maduros/
[10] https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-venezuela-wadephul-gruene-100.html

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  • 05. Januar 2026 um 14:01

Rentner und Rundfunkbeitrag: Diese Rechte haben Sie

Von Thomas Pany

Thomas Pany

Sparschwein und eine Ein-Euro-Müncze mit dem ARD-Logo

18,36 Euro monatlich – bei kleiner Rente ist das oft zu viel. Wann Befreiung und Ermäßigung möglich sind: Überblick.

Im Jahr 2024 nahmen ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt 10,4 Milliarden Euro ein, berichtet der Evangelische Pressedienst [1] (epd.de). Damit sei das deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunksystem das umsatzstärkste der Welt.

Für Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente können die monatlich fälligen 18,36 Euro jedoch eine spürbare Belastung darstellen.

Vollständige Befreiung bei Grundsicherung im Alter

Wer Grundsicherung im Alter bezieht, kann sich vollständig vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, erläutert die Verbraucherzentrale [2]. Voraussetzung ist ein entsprechender Bewilligungsbescheid.

Ende 2024 waren rund 2,4 Millionen Personen [3] aus sozialen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreit. Die Zahl der Befreiungen aufgrund des Bezugs von Grundsicherung im Alter stieg zuletzt um 3,4 Prozent, wie der Beitragsservice [4] mitteilte.

Die Grundsicherung im Alter ist nach dem Bürgergeld der zweithäufigste Grund für eine Befreiung [5] und macht 28,3 Prozent aller Befreiungsfälle aus.

Die Bedarfsgrenzen variieren je nach Wohnort. Als Orientierungswert gilt für Alleinstehende eine Grenze von etwa 950 bis 1.050 Euro, wie die Webseite gegen-hartz.de [6] anhand einer Tabelle berichtet.

Umzug ins Pflegeheim: Besondere Regelung

Wer vollstationär in einem Alten- und Pflegewohnheim lebt, ist selbst nicht anmeldepflichtig, erklärt gegen-hartz.de. Bei einem Umzug in eine solche Einrichtung sollte die bisherige Wohnung rechtzeitig beim Beitragsservice abgemeldet werden, um Doppelzahlungen zu vermeiden.

Die Abmeldung erfordert einen Nachweis der Pflegeeinrichtung über die vollstationäre Unterbringung.

Härtefallregelung für knappe Fälle

Liegt das Einkommen nur knapp oberhalb der Bedarfsgrenze für Grundsicherung, kommt ein Härtefallantrag in Betracht. Als Richtschnur gilt laut Verbraucherzentrale: Überschreitet das Einkommen den sozialrechtlichen Bedarf um weniger als 18,36 Euro monatlich, bestehen Chancen auf eine Befreiung.

Der Beitragsservice verlangt hierfür typischerweise einen aktuellen Bescheid der Sozialbehörde, aus dem hervorgeht, dass keine Grundsicherung gewährt wird, weil die Bedarfsgrenze nur geringfügig überschritten ist, wie gegen-hartz.de berichtet. Den Antragsweg bei der Sozialbehörde müssen Betroffene in jedem Fall durchlaufen.

Ermäßigung auf 6,12 Euro bei Merkzeichen RF

Menschen mit dem Merkzeichen "RF" [7] im Schwerbehindertenausweis zahlen nur den ermäßigten Beitrag von 6,12 Euro monatlich, berichtet rnd.de [8]. Das Merkzeichen erhalten etwa hochgradig seh- oder hörbehinderte Menschen sowie Personen mit besonders schweren Einschränkungen, die an öffentlichen Veranstaltungen dauerhaft nicht teilnehmen können.

Für die Ermäßigung ist nicht die Höhe der Rente maßgeblich, sondern allein das Vorliegen des Merkzeichens und dessen Nachweis gegenüber dem Beitragsservice, erklärt gegen-hartz.de. Taubblinde Menschen können sich vollständig befreien lassen.

Antrag ist zwingend erforderlich

Eine Befreiung oder Ermäßigung erfolgt niemals automatisch, betont die Verbraucherzentrale. Es ist daher wichtig, einen schriftlichen Antrag zu stellen und die erforderlichen Nachweise beizufügen. Die Antragsformulare finden sich auf der Website rundfunkbeitrag.de.

Der Antrag muss vollständig ausgefüllt, ausgedruckt und zusammen mit einer Kopie des erforderlichen Nachweises an den Beitragsservice geschickt werden (Postanschrift: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln). Es empfiehlt sich, den Antrag als Einschreiben zu versenden.

Rückwirkende Befreiung möglich

Die Befreiung beginnt mit dem Leistungsbeginn des vorgelegten Nachweises. Zurückliegende Zeiträume können maximal drei Jahre rückwirkend ab Antragstellung berücksichtigt werden, wie die Verbraucherzentrale erläutert.

Wer also zum Beispiel seit Längerem Grundsicherung bezieht, den Antrag aber versäumt hat, kann zu viel gezahlte Beiträge für bis zu drei Jahre zurückholen, berichtet gegen-hartz.de. Maßgeblich ist, dass Nachweise für die vergangenen Zeiträume beigefügt werden.

Dauer der Befreiung

Die Dauer der Befreiung richtet sich nach dem Gültigkeitszeitraum des vorgelegten Nachweises. Bei unbefristeten Sozialleistungsbescheiden befristet der Beitragsservice die Befreiung regelmäßig auf drei Jahre, um eine erneute Prüfung zu ermöglichen, erklärt gegen-hartz.de.

Endet die Grundsicherung oder wird sie unterbrochen, endet auch die Befreiung. Ab diesem Zeitpunkt entsteht wieder eine Beitragspflicht. Wer die Voraussetzungen weiterhin erfüllt, muss rechtzeitig einen Folgeantrag stellen.

Keine Kündigung möglich

Den Rundfunkbeitrag kann man nicht kündigen [9], da er gesetzlich vorgeschrieben ist, wie bereits an dieser Stelle erläutert [10]. Für jede Wohnung in Deutschland fällt er einmal an, unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen. Dabei ist unerheblich, ob man das Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio nutzt oder nicht.

Folgen bei Nichtzahlung

Wer Zahlungsfristen versäumt, muss mit einem Säumniszuschlag von mindestens acht Euro [11] rechnen. Bei fortgesetzter Nichtzahlung kann ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden, etwa durch Kontopfändung. In extremen Fällen ist sogar Erzwingungshaft möglich, wenn auch selten.

Wer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, sollte sich frühzeitig mit dem Beitragsservice in Verbindung setzen. In vielen Fällen lassen sich Ratenzahlungen vereinbaren [12].

Unterstützung bei der Antragstellung

Viele Betroffene erledigen den Antrag selbst. Wer unsicher ist, kann sich an kommunale Beratungsstellen, Sozialverbände oder Verbraucherzentralen wenden, empfiehlt gegen-hartz.de. Wichtig sind stets vollständige und nachvollziehbare Unterlagen.

Für Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente zählt jeder Euro. Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte daher die Möglichkeiten zur Befreiung oder Ermäßigung nutzen.


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Links in diesem Artikel:
[1] https://medien.epd.de/article/4123
[2] https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/fernsehen/rundfunkbeitrag-alles-rund-um-befreiung-und-ermaessigung-40324
[3] https://presse.rundfunkbeitrag.de/pressreleases/beitragsservice-stellt-jahresbericht-2024-vor-beitragsertraege-nach-sondereffekten-des-bundesweiten-meldedatenabgleichs-ruecklaeufig-3390162
[4] https://presse.rundfunkbeitrag.de/pressreleases/beitragsservice-stellt-jahresbericht-2024-vor-beitragsertraege-nach-sondereffekten-des-bundesweiten-meldedatenabgleichs-ruecklaeufig-3390162
[5] https://presse.rundfunkbeitrag.de/pressreleases/beitragsservice-stellt-jahresbericht-2024-vor-beitragsertraege-nach-sondereffekten-des-bundesweiten-meldedatenabgleichs-ruecklaeufig-3390162
[6] https://www.gegen-hartz.de/news/rente-rentner-knnen-monatlich-1836-euro-sparen-und-auch-den-rundfunkbeitrag-dann-abmelden
[7] https://www.betanet.de/merkzeichen-rf.html
[8] https://www.rnd.de/geld-und-finanzen/rundfunkbeitrag-2025-wer-hat-anspruch-auf-befreiung-und-wie-stellt-man-den-antrag-XVOTBMVMQZHWTBBRFPBXVZD6YU.html
[9] https://presse.rundfunkbeitrag.de/news/hiermit-kuendige-ich-den-rundfunkbeitrag-hier-erfahren-sie-ob-das-moeglich-ist-493991
[10] https://www.telepolis.de/article/Rundfunkbeitrag-Was-Sie-zahlen-muessen-und-wann-Sie-befreit-sind-11116717.html
[11] https://www.telepolis.de/article/Rundfunkbeitrag-Was-Sie-zahlen-muessen-und-wann-Sie-befreit-sind-11116717.html
[12] https://www.telepolis.de/article/Rundfunkbeitrag-Was-Sie-zahlen-muessen-und-wann-Sie-befreit-sind-11116717.html

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  • 05. Januar 2026 um 13:00

Medwedew hat recht – und das ist das Problem

Von Bernardo Cantz

Bernardo Cantz

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew bei einer Pressekonferenz 2019 in Bulgarien.

(Bild: Belish / Shutterstock.com)

Medwedew droht mit Entführung von Merz – und entlarvt dabei die doppelten Standards des Westens. Ein Kommentar.

Man muss Medwedew eines lassen: Der Mann hat ein Gespür für Timing. Kaum haben die USA einen amtierenden Staatschef aus seinem eigenen Land gezerrt – mit Explosionen, zahlreichen Toten, Stromausfällen und allem Drum und Dran –, da springt Putins Sidekick in die Bresche und fragt: Warum nicht auch den deutschen Kanzler? Merz sei schließlich [1] ein "Neonazi", und überhaupt, es wäre "kein Verlust".

Absurd? Ja. Lächerlich? Absolut. Aber eben auch verdammt clever.

Das Völkerrecht: Heute Fundament, morgen Fußmatte

Denn während wir noch dabei sind, uns über Medwedews Größenwahn zu echauffieren, müssen wir uns eine unangenehme Frage gefallen lassen: Was genau unterscheidet eigentlich Trumps Venezuela-Abenteuer von dem, was wir sonst als "Bruch des Völkerrechts" geißeln?

Die Antwort des Bundeskanzlers: Es ist "komplex".

Ah ja, die Komplexität. Das diplomatische Äquivalent zu "Kein Kommentar", nur mit mehr Silben. Während Roderich Kiesewetter aus der eigenen Partei klare Worte findet – Trump kehre zum "Recht des Stärkeren" zurück [2] –, versteckt sich Merz hinter einem Wortschleier, der so dicht ist, dass selbst Nebel neidisch wird.

Der Kreml-Troll hat einen Punkt (leider)

Hier liegt das eigentlich Ärgerliche: Medwedew hat ausnahmsweise einen Punkt. Nicht mit seiner Entführungsfantasie, versteht sich. Aber mit dem Vorwurf der doppelten Standards.

Wenn die USA einen Präsidenten kidnappen und wir das "komplex" nennen, während wir bei russischen Völkerrechtsbrüchen – zu Recht! – Schnappatmung bekommen, dann haben wir ein Problem mit unserer Glaubwürdigkeit. Und Medwedew reibt es uns genüsslich unter die Nase.

Monroe lässt grüßen

Die Verteidiger der US-Aktion verweisen auf die Monroe-Doktrin. Lateinamerika als amerikanischer Hinterhof, seit 1823 bewährt. Das ist ungefähr so, als würde man einen Einbruch damit rechtfertigen, dass die Familie schon seit Generationen in fremde Häuser einsteigt. Tradition halt.

Und ja, Venezuelas Ölreserven [3] – die größten der Welt – haben sicher rein gar nichts mit der plötzlichen amerikanischen Sorge um die Demokratie zu tun. Reiner Zufall, dass 300 Milliarden Barrel Rohöl unter der Erde schlummern. Und reiner Zufall, dass ein Thinktank wie das Franklin Templeton Institute gleich nach der Maduro-Entführung von niedrigen Ölpreisen auf dem Weltmarkt schwärmt [4].

Das Fazit, das keiner hören will

Medwedews Drohung gegen Merz ist natürlich Propaganda. Billiges Kreml-Theater für die heimische Zuschauerschaft. Aber sie funktioniert, weil wir ihr die Bühne bereiten.

Solange das Völkerrecht für uns ein Prinzip ist, wenn es uns passt, und eine "komplexe Frage", wenn unsere Verbündeten es brechen, werden Typen wie Medwedew immer Material haben. Er muss nur den Spiegel hochhalten. Den Rest erledigen wir selbst.

Dass der frühere russische Präsident dabei vergisst, dass sein eigener Chef gerade einen Angriffskrieg führt? Geschenkt. Heuchler unter sich erkennen einander eben am besten.


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[1] https://tass.ru/politika/26087401
[2] https://www.heise.de/tp/article/USA-greifen-Venezuela-an-Maduro-Entfuehrung-loest-internationale-Empoerung-aus-11127984.html
[3] https://www.heise.de/tp/article/Drogenkrieg-als-Vorwand-Plant-Washington-einen-Regimewechsel-in-Venezuela-10665584.html
[4] https://www.franklintempleton.com/articles/2026/institute/quick-thoughts-venezuela-implications-for-markets-and-investors

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  • 05. Januar 2026 um 12:30

Fettgewebe: Die unterschätzte Hormonfabrik des Körpers

Von Uwe Kerkow

Uwe Kerkow

Rötlich eingefärbte Zellstrukturen, wobei die Fettzellen keine Färbung annehmen.

Lichtmikroskopische Aufnahme von Fettzellen unter der Haut (rechte Bildhälfte). Foto: BioFoto, shutterstock

Fettgewebe produziert über 100 Hormone und steuert weit mehr als nur das Gewicht – es merkt sich sogar jede Diät.

Normalgewichtige Männer bestehen zu 15 bis 20 Prozent aus Fett, Frauen sogar zu etwa 30 Prozent. Das entspricht bei einem durchschnittlichen Erwachsenen rund 22 Kilogramm einer cremig-gelben Substanz - genug, um 446 Kerzen daraus zu gießen oder ein Schlafzimmer damit zu streichen.

Lange Zeit galt Körperfett nur als passiver Energiespeicher und unerwünschter Ballast. Doch diese Sichtweise ist grundlegend falsch, sagen Forscher heute. Das Fettgewebe ist das größte endokrine Organ [1] des menschlichen Körpers und arbeitet wie eine riesige Hormondrüse.

"Die Fettzellen eines körperlich aktiven, gesunden Menschen schützen vor Entzündungen und vor Infektionen. Sie tragen dazu bei, dass wir gesund bleiben", erklärt [2] Dietrich Rothenbacher, Epidemiologe am Deutschen Zentrum für Altersforschung in Heidelberg, gegenüber wissenschaft.de [3].

Fettgewebe: Mehr als nur ein Speicher

Das Fettgewebe ist weit komplexer als weithin angenommen. Wissenschaftler unterscheiden verschiedene Gewebearten [4]: Weißes Fettgewebe dient primär der Energiespeicherung. Braunes Fettgewebe, das vor allem bei Säuglingen vorkommt, kann durch die Verbrennung von Fettsäuren Wärme erzeugen. Beiges Fettgewebe kann nach körperlicher Anstrengung oder Kälteeinwirkung [5] von der Speicherung zur Wärmeproduktion wechseln.

Zusätzlich gibt es funktionale Unterschiede [6]: Speicherfett lagert Triglyzeride als Energieträger ein, während Baufett wichtige mechanische Eigenschaften hat – beispielsweise als Polster in der Fußsohle oder als Schutz für innere Organe.

Das Fettgewebe besteht jedoch nicht nur aus Fettzellen. Es enthält auch Immunzellen, Nervenfasern und Blutgefäße, die zu seiner überraschenden und lebenswichtigen Kommunikationsfähigkeit beitragen.

Die hormonelle Funktion des Fettgewebes

Fast jede Woche entdecken Wissenschaftler neue Substanzen, die das Fettgewebe produziert. Inzwischen sind über 100 Hormone und Botenstoffe bekannt, die Fettzellen in den Körper entsenden. Diese sogenannten Adipokine regulieren Hunger und Sättigung, den Blutzuckerspiegel [7] und sogar das Immunsystem.

Das bekannteste dieser Hormone ist Leptin. Es wird proportional zur Fettzellmasse ausgeschüttet und informiert das Gehirn über die vorhandenen Energiereserven. Sind die Fettspeicher gefüllt, steigt der Leptinspiegel und dämpft den Appetit. Bei Gewichtsverlust fällt er ab, was Hunger auslöst und den Energieverbrauch senkt.

Manche Botenstoffe werden ausschließlich vom Fettgewebe gebildet, beispielsweise Adiponektin, welches vor Herz-Kreislauf-Erkrankungen [8] und Diabetes schützt. Das Fettgewebe kommuniziert aber nicht nur chemisch: Nervenfasern durchziehen das Gewebe und ermöglichen eine direkte, schnelle Verbindung zum Gehirn.

"Die Nervenversorgung im Fettgewebe ermöglicht eine bidirektionale und schnelle Kommunikation mit dem Gehirn", erklärt [9] Kristy Townsend, Neurowissenschaftlerin an der Ohio State University im New Scientist.

Funktion für die Fruchtbarkeit: Warum Fettgewebe unverzichtbar ist

Besonders für Frauen ist Körperfett überlebenswichtig. Damit die Menstruation einsetzt und Frauen Kinder gebären können, benötigen sie einen Körperfettanteil von mindestens 22 Prozent. Liegt er darunter, schaltet der Körper auf Sparflamme und stellt die Fortpflanzungsfunktion ein.

Verantwortlich dafür ist das Hormon Leptin, das in den Fettzellen gebildet wird und für die Reifung der Eizellen sorgt. "Ohne Leptin kann eine Frau nicht schwanger werden", betont Susanne Klaus, Energiestoffwechselexpertin am Deutschen Institut für Ernährungsforschung.

Bei stark untergewichtigen Frauen bleibt die Menstruation häufig aus, weil es ihnen an Körperfett und damit an Leptin mangelt. Auch Leistungssportlerinnen sind betroffen: Viele Weltklasse-Athletinnen und Balletttänzerinnen können aufgrund zu geringer Fettreserven nicht schwanger werden.

Traditionelle Kulturen haben diesen Zusammenhang schon lange erkannt. In vielen traditionellen Kulturen gelten wohlbeleibte Frauen als schön, da dickere Mädchen früher geschlechtsreif werden und somit Hoffnung auf baldigen Nachwuchs geben.

Wenn das Fettgewebe seine Funktion verliert

Problematisch wird es, wenn das Fettgewebe seine Funktion nicht mehr erfüllen kann. Entscheidend ist dabei nicht nur die Menge, sondern vor allem die Verteilung des Fetts im Körper.

Gefährlich ist insbesondere das viszerale Fett, das die inneren Organe umgibt. Dieses Bauchfett produziert vermehrt entzündungsfördernde Substanzen und ist mit einem erhöhten Risiko für Stoffwechselstörungen, Herz-Kreislauf-Probleme und bestimmte Tumorerkrankungen verbunden. Unterhautfett an Oberschenkeln oder Gesäß ist dagegen weitgehend harmlos.

Bei starkem Übergewicht [10] können sich die Fettzellen so stark vergrößern, dass ihre Blutversorgung nicht mehr ausreicht. Gestresst und unterversorgt setzen sie Entzündungsmoleküle als Notsignale frei und rufen Immunzellen herbei, um geschädigte Zellen abzubauen.

Diese eingewanderten Immunzellen verstärken die Entzündung, deren Auswirkungen weit über das Fettgewebe hinausreichen. Ihre chemischen Signale beeinträchtigen die Wirkung von Insulin und erhöhen so das Risiko für Diabetes. Sie stehen sogar im Zusammenhang mit kognitiven Veränderungen wie Gedächtnis- und Aufmerksamkeitsproblemen.

Das Gedächtnis des Fettgewebes: Der Jojo-Effekt

Besonders frustrierend für Abnehmwillige [11]: Das Fettgewebe scheint ein hartnäckiges Gedächtnis zu besitzen. Selbst nach erfolgreichem Gewichtsverlust kehren die Pfunde oft zurück – der berüchtigte Jojo-Effekt [12].

Ferdinand von Meyenn von der ETH Zürich vermutet, dass chemische Marker auf den Genen der Fettzellen dafür verantwortlich sind. Seine Experimente zeigen, dass Übergewicht dauerhafte epigenetische Veränderungen hinterlässt, die auch nach dem Abnehmen bestehen bleiben.

Auch Fettabsaugung ist keine Dauerlösung. Studien zeigen, dass das entfernte Fett oft an anderen, möglicherweise problematischeren Stellen wieder auftaucht. Wer Unterhautfett absaugen lässt, bekommt langfristig vielleicht mehr viszerales Fett – und ist dann schlechter dran als vorher.

Fettgewebe verstehen: Funktion statt Feind

Die neuen Erkenntnisse über das Fettgewebe fordern ein Umdenken. Statt Körperfett pauschal zu verteufeln, sollten wir es als das anerkennen, was es ist: ein lebenswichtiges Organ, das mit dem Rest des Körpers kommuniziert.

Das Ziel kann es daher nicht sein, Fett zu eliminieren, sondern es wieder in Harmonie mit dem Rest des Körpers zu bringen. Denn wenn es richtig funktioniert, hilft es dabei, den ganzen Körper gesund zu halten.

Dieser Artikel erschien auf Telepolis zuerst am 01. Dezember 2025.


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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ausgabe-292006/groesstes-endokrines-organ-des-koerpers/
[2] https://www.wissenschaft.de/gesundheit-medizin/fett-das-lebenswichtige-organ/
[3] https://wissenschaft.de/
[4] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ausgabe-292006/groesstes-endokrines-organ-des-koerpers/
[5] https://www.heise.de/tp/article/Eisbaden-macht-grandios-gute-Laune-10291159.html
[6] https://flexikon.doccheck.com/de/Fettgewebe
[7] https://www.heise.de/tp/article/Blutzucker-und-Heisshunger-Darmbakterium-als-Gamechanger-10252859.html
[8] https://www.heise.de/tp/article/4-000-Schritte-taeglich-so-einfach-schuetzen-Sie-Ihr-Herz-10075443.html
[9] https://www.newscientist.com/article/2503415-the-vital-overlooked-role-of-body-fat-in-shaping-your-health-and-mind/
[10] https://www.heise.de/tp/article/Fettleibigkeit-Wenn-der-Lebensstil-schwerer-wiegt-als-die-Gene-10492334.html
[11] https://www.heise.de/tp/article/Natuerlich-schlank-Wie-unverarbeitete-Lebensmittel-die-Pfunde-purzeln-lassen-10521771.html
[12] https://www.heise.de/tp/article/Evolutionaerer-Betrug-Wie-Ihr-Koerper-Sie-dick-haelt-9984879.html

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  • 04. Januar 2026 um 21:39
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